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Entziehungsvermutung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, REAO
Schlagworte:	Vermögensrechtliche Berechtigung, Schädigungsmaßnahme, Vermögensverlust, Eigentumsaufgabe, rassische Verfolgung, Entziehungsvermutung, Kollektivverfolgung, Gesellschaft, jüdische Gesellschafter, Minderheitsbeteiligung, Eigenanteile der Gesellschaft, Dritte Verordnung zum Reichsbürgergesetz, jüdische juristische Person, Selbstauflösung, Rechtsnachfolge
Stichwort:	Entziehungsvermutung
Leitsatz:	Die Entziehungsvermutung des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b REAO gilt für juristische Personen, an denen Juden im Sinne der später erlassenen Dritten Verordnung zum Reichsbürgergesetz entscheidend beteiligt waren, vom 30. Januar 1933 an für die gesamte nationalsozialistische Zeit.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 4.05

Rechtsgebiete:	VermG, 2. VermRÄndG, REAO
Schlagworte:	Zwangsverkauf, Restitutionsausschluss, redlicher Erwerb, Erwerb vor dem 8. Mai 1945, Rückwirkung von Gesetzen, schutzwürdiges Vertrauen, unklare Rechtslage, Aktivlegitimation der JCC, Ausschlussfrist, verfolgungsbedingter Vermögensverlust, Rückerstattungsanordnung, Entziehungsvermutung, Widerlegung der Entziehungsvermutung, kollektive Verfolgung, angemessener Kaufpreis, freie Verfügbarkeit, Stundung des Kaufpreises, Sachaufklärungspflicht
Stichwort:	Entziehungsvermutung
Leitsatz:	1. Die mit dem 2. VermRÄndG eingefügte Beschränkung des redlichen Erwerbs auf die Zeit nach dem 8. Mai 1945 ist verfassungsgemäß. 2. Maßgeblich für die Beurteilung der freien Verfügbarkeit des Kaufpreises im Sinne des Art. 3 Abs. 2 REAO ist grundsätzlich auch dann der Zeitpunkt des Verkaufs, wenn der Kaufpreis vereinbarungsgemäß ganz oder teilweise nicht sofort bezahlt wurde.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 20.03