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Entziehung der Versorgungsleistungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BVG, GG
Schlagworte:	Kriegsopferversorgung, Entziehung der Versorgungsleistungen, Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit, Bezug zu dem Herrschaftssystem des Nationalsozialismus von Fehlverhalten und Opferlage des Versorgungsberechtigten
Stichwort:	Entziehung der Versorgungsleistungen
Leitsatz:	Nach § 1a BVG können Versorgungsleistungen nur insoweit versagt oder entzogen werden, als sowohl der erforderliche Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit als auch die den Leistungen zu Grunde liegende Schädigung während der Herrschaft des Nationalsozialismus und in einem engen Bezug damit erfolgt sind.
Volltext: BSG - Urteil, B 9a/9 V 8/03 R

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