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Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Entscheidungen der Gerichte




OVG-SAARLAND – Beschluss, 1 W 23/04 vom 22.06.2004

Rechtsgebiete:FeV, VwGO, StVZO
Schlagworte:Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
Stichwort:Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
Leitsatz:Aus der uneingeschränkten Bezugnahme auf § 48 Abs. 4 Nr. 2 FeV in § 48 Abs. 10 Satz 1 FeV folgt, dass bereits die auf Tatsachen gestützte Prognose, der Erlaubnisinhaber werde seiner besonderen Verantwortung bei der Fahrgastbeförderung auch künftig nicht gerecht werden, zur Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung zwingt, ohne dass ein zweifelsfreier Nachweis der Unzuverlässigkeit erforderlich ist.
Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 1 W 23/04




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