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Entziehung der Fahrerlaubnis

Entscheidungen der Gerichte




BGH – Beschluss, 1 StR 300/09 vom 04.08.2009

Rechtsgebiete:StGB
Stichwort:Entziehung der Fahrerlaubnis
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BGH - Beschluss, 1 StR 300/09



BFH – Beschluss, III B 36/08 vom 28.04.2009

Rechtsgebiete:SGB I, BKGG, EStG, GG, FGO
Stichwort:Entziehung der Fahrerlaubnis
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BFH - Beschluss, III B 36/08

BAG – Urteil, 5 AZR 133/08 vom 22.04.2009

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Anordnung von Überstunden
Stichwort:Entziehung der Fahrerlaubnis
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 133/08

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 1.08 vom 26.02.2009

Rechtsgebiete:StVG, FeV
Schlagworte:Cannabis, regelmäßiger Cannabiskonsum, gelegentlicher Cannabiskonsum, Tetrahydrocannabinol, THC, Haschisch, Betäubungsmittel, Betäubungsmittelkonsum, Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung, fehlende Fahreignung, Kraftfahreignung, fehlendes Trennungsvermögen, Entziehung der Fahrerlaubnis, Eignungszweifel, medizinisch-psychologisches Gutachten.
Stichwort:Entziehung der Fahrerlaubnis
Leitsatz:Bei täglichem oder nahezu täglichem Cannabiskonsum ist die Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu entziehen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 1.08


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