JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Entwidmung
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Stichwort: | Entwidmung |
| Leitsatz: | Öffentlichrechtliche Gebrauchshindernisse und -beschränkungen, stellen dann einen Fehler der Mietsache dar, wenn die fehlende Genehmigung eine Aufhebung oder erhebliche Beeinträchtigung der Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch zur Folge hat, weil die zuständige Behörde die Nutzung des Mietobjekts untersagt oder wenn ein behördliches Einschreiten insoweit ernstlich zu erwarten ist (hier verneint für ehemaliges Bahnhofsgebäude). |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, I-24 U 87/08 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, BGB, AEG, GemO |
| Schlagworte: | Vorkaufsrecht, Ausübung, Zuständigkeit, Gemeinderat, Beschließender Ausschuss, Oberbürgermeister, Fachplanungsprivileg, Bahngelände, Bebauungsplan, Freihalteplanung, Verkehrspolitik, Verknüpfung Straße / Schiene, Vorkaufsfall, Dritter, Konzerntochter, Wohl der Allgemeinheit |
| Stichwort: | Entwidmung |
| Leitsatz: | Bestimmt sich die innergemeindliche Zuständigkeit für eine Beschlussfassung nach Wertgrenzen, so steht dem jeweiligen Organ bzw. Organteil eine Einschätzungsprärogative zu. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 8 S 31/08 | |
| Rechtsgebiete: | BNatSchG, BauGB, VwGO |
| Schlagworte: | Abwägung, An- und Abfahrtsverkehr, Artenschutz, Ausgleichsmaßnahme, Fledermaus, Gewerbegebiet, Logistikzentrum, Nachteil, schwerer, Verkehrslärm, Vertrag, städtebaulicher, Vorwegbindung |
| Stichwort: | Entwidmung |
| Leitsatz: | 1. Setzt ein Bebauungsplan nach § 9 Abs. 2 BauGB befristet bis zur Fertigstellung einer bereits planfestgestellten Umgestaltung einer Autobahnanschlussstelle, über die das Plangebiet erschlossen werden soll, eine temporäre Zufahrt zum Plangebiet fest, die in erheblichem Umfang durch Lkw-Verkehr in Anspruch genommen werden soll (für die Anlegung von Erschließungsstraßen und Erdbewegungen), kann dies im Sinne des § 47 Abs. 6 VwGO zu einem schweren Nachteil für die lärmbelastete Nachbarschaft führen (hier verneint). 2. Eine solche Festsetzung führt im Übrigen dazu, dass die dadurch zugelassenen Lärmbelastungen - im Gegensatz zu sonstigen vorübergehenden Lärmbelastungen durch den Vollzug eines Bebauungsplanes - unmittelbar in die Abwägung einzubeziehen sind (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 18. Mai 2005 - 1 MN 52/05 -, ÖffBauR 2005, 90). 3. Plant eine Gemeinde im Zusammenwirken mit einem privaten Investor, der als Partner eines städtebaulichen Vertrages und als Grundstückskäufer auftritt, ein Großvorhaben (hier ein Gewerbegebiet von 80 ha als "Logistikzentrum"), wird eine in den Vertragsklauseln nicht nachweisbare unzulässige Vorwegbindung nicht schon durch die Umstände belegt, dass die Gemeinde hiermit ein erhebliches finanzielles Risiko eingeht und bemüht ist, das Bauleitplanverfahren innerhalb kurzer Fristen abzuwickeln. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 MN 267/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BBahnG, AEG |
| Stichwort: | Entwidmung |
| Volltext: OLG-KOELN - Urteil, 6 U 125/08 | |
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