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Entwicklungsmaßnahme

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, BauGB 1998
Schlagworte:	Wohl der Allgemeinheit, Erhöhter Wohnstättenbedarf, Enteignung, Entwicklungsmaßnahme, Abgrenzung, Abwägung
Stichwort:	Entwicklungsmaßnahme
Leitsatz:	1. Zu den Anforderungen an den Erlass einer Entwicklungsmaßnahme (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 27.5.2004 - 4 BN 7.04 -, BauR 2004, 1584 und Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 5.97 -, NVwZ 1999, 407). 2. Angesichts der enteignenden Vorwirkung hat die Gemeinde bei der Festlegung eines Entwicklungsbereichs Planungsalternativen zu berücksichtigen, wenn diese im Einzelfall ernsthaft in Betracht kommen. Hierbei können städtebauliche Vorzüge oder Nachteile der verschiedenen Bereiche den Ausschlag geben.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 3 S 2468/04

Rechtsgebiete:	BauGB
Schlagworte:	Entwicklungsmaßnahme, städtebaulicher Handlungsbedarf, Sanierung, Prognose, Rummelsburger Bucht (Berlin)
Stichwort:	Entwicklungsmaßnahme
Leitsatz:	Leitsatz: Die Gemeinde ist befugt, ein baulich genutztes sanierungsbedürftiges Gebiet, das innerhalb eines größeren, grundlegend neuzustrukturierenden Bereichs liegt, in den Bereich einer Entwicklungsmaßnahme gemäß § 165 BauGB einzubeziehen. Ob die Gemeinde in einem solchen Gebiet Sanierungsmaßnahmen gemäß § 136 ff. BauGB aufgrund einer Sanierungssatzung durchführt oder das Gebiet in den größeren Zusammenhang einer Entwicklungsmaßnahme (hier: Entwicklungsmaßnahme Rummelsburger Bucht in Berlin) einbezieht und in diesem Rahmen die erforderlichen städtebaulichen Maßnahmen (der Anpassung, § 170 BauGB) in Angriff nimmt, obliegt - im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen - ihrer Entscheidung (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - BVerwG 4 CN 5.97 - Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 4 = DVBl 1998, 1294 = NVwZ 1999, 407). Beschluss des 4. Senats vom 2. November 2000 - BVerwG 4 BN 51.00 I. OVG Berlin vom 13.06.00 - Az.: OVG 2 A 5.95 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 BN 51.00