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Entstehung einer Beweisgebühr

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OLG-HAMM – Beschluss, 23 W 113/03 vom 08.08.2003

Rechtsgebiete:BRAGO
Schlagworte:Entstehung einer Beweisgebühr
Stichwort:Entstehung einer Beweisgebühr
Leitsatz:Eine amtliche Auskunft führt dann zur Entstehung einer Beweisgebühr gem. § 34 BRAGO, wenn sie erkennbar zum Beweis einer streitigen Tatsache vom Gericht eingeholt worden ist.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 23 W 113/03




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