JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Entstehung der Erörterungsgebühr
| Rechtsgebiete: | ZPO, BRAGO |
| Schlagworte: | Entstehung der Erörterungsgebühr |
| Stichwort: | Entstehung der Erörterungsgebühr |
| Leitsatz: | Erörterung der Sache im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO ist nur die Erörterung eines rechtshängigen Gegenstandes in dem diesen Gegenstand selbst betreffenden Gerichtsverfahren. Eine Miterörterung in einem anderen Gerichtsverfahren lässt die Erörterungsgebühr nicht entstehen. |
| Volltext: OLG-KARLSRUHE - Beschluss, 21 W 20/03 | |
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