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JuraForum.deUrteileSchlagwörterEEntstehung der Erbschaftsteuer bei Erfüllung eines fomunwirksamen Verschaffungsvermächtnisses 

Entstehung der Erbschaftsteuer bei Erfüllung eines fomunwirksamen Verschaffungsvermächtnisses

Entscheidungen der Gerichte




BFH – Urteil, II R 25/05 vom 28.03.2007

Rechtsgebiete:AO 1977, BewG, ErbStG
Schlagworte:Entstehung der Erbschaftsteuer bei Erfüllung eines fomunwirksamen Verschaffungsvermächtnisses
Stichwort:Entstehung der Erbschaftsteuer bei Erfüllung eines fomunwirksamen Verschaffungsvermächtnisses
Leitsatz:1. Anerkennen und beachten der Belastete und der Begünstigte den Willen des Erblassers und führen sie dessen formunwirksam angeordnetes Verschaffungsvermächtnis aus, entsteht die Erbschaftsteuer nicht --auch nicht rückwirkend-- mit dem Tod des Erblassers, sondern erst mit der Erfüllung des Vermächtnisses.

2. Der vermächtnisweise erworbene Anspruch auf Verschaffung einer Sache, die sich der Belastete mit Geldern aus dem Nachlass besorgen muss, ist mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Dies gilt unabhängig davon, ob die Steuer vor 1996 oder nach 1995 entstanden ist.
Volltext: BFH - Urteil, II R 25/05




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