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JuraForum.deUrteileSchlagwörterEEntstehung auch bei Bestandskraft des Kostenersatzbescheides gegen Voreigentümer zu prüfen 

Entstehung auch bei Bestandskraft des Kostenersatzbescheides gegen Voreigentümer zu prüfen

Entscheidungen der Gerichte

OVG-BRANDENBURG – Beschluss, 2 A 177/02.Z vom 06.05.2004

1. Der Kostenersatzanspruch für Grundstücksanschlusskosten ruht mit seiner Entstehung als öffentliche Last auf dem angeschlossenen Grundstück.

2. Bei einer Anfechtungsklage gegen einen Duldungsbescheid wegen eines Grundstücksanschlusskostenersatzanspruchs ist die Entstehung der öffentlichen Last zu prüfen (wie 2 A 178/02.Z für Wasserversorgungsbeitrag).

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