JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Entstehung auch bei Bestandskraft des Kostenersatzbescheides gegen Voreigentümer zu prüfen
| Rechtsgebiete: | VwGO, AO, KAG |
| Schlagworte: | Grundstücksanschlusskosten, Duldungsbescheid, Prüfungsumfang im Anfechtungsverfahren, Öffentliche Last, Entstehung auch bei Bestandskraft des Kostenersatzbescheides gegen Voreigentümer zu prüfen, Zulassung der Berufung abgelehnt (wie 2 A 178/02. Z für Wasserversorgungsbeitrag) |
| Stichwort: | Entstehung auch bei Bestandskraft des Kostenersatzbescheides gegen Voreigentümer zu prüfen |
| Leitsatz: | 1. Der Kostenersatzanspruch für Grundstücksanschlusskosten ruht mit seiner Entstehung als öffentliche Last auf dem angeschlossenen Grundstück. 2. Bei einer Anfechtungsklage gegen einen Duldungsbescheid wegen eines Grundstücksanschlusskostenersatzanspruchs ist die Entstehung der öffentlichen Last zu prüfen (wie 2 A 178/02.Z für Wasserversorgungsbeitrag). |
| Volltext: OVG-BRANDENBURG - Beschluss, 2 A 177/02.Z | |
"Entstehung auch bei Bestandskraft des Kostenersatzbescheides gegen Voreigentümer zu prüfen - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum