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JuraForum.deUrteileSchlagwörterEEntstehung auch bei Bestandskraft des Kostenersatzbescheides gegen Voreigentümer zu prüfen 

Entstehung auch bei Bestandskraft des Kostenersatzbescheides gegen Voreigentümer zu prüfen

Entscheidungen der Gerichte




OVG-BRANDENBURG – Beschluss, 2 A 177/02.Z vom 06.05.2004

Rechtsgebiete:VwGO, AO, KAG
Schlagworte:Grundstücksanschlusskosten, Duldungsbescheid, Prüfungsumfang im Anfechtungsverfahren, Öffentliche Last, Entstehung auch bei Bestandskraft des Kostenersatzbescheides gegen Voreigentümer zu prüfen, Zulassung der Berufung abgelehnt (wie 2 A 178/02. Z für Wasserversorgungsbeitrag)
Stichwort:Entstehung auch bei Bestandskraft des Kostenersatzbescheides gegen Voreigentümer zu prüfen
Leitsatz:1. Der Kostenersatzanspruch für Grundstücksanschlusskosten ruht mit seiner Entstehung als öffentliche Last auf dem angeschlossenen Grundstück.

2. Bei einer Anfechtungsklage gegen einen Duldungsbescheid wegen eines Grundstücksanschlusskostenersatzanspruchs ist die Entstehung der öffentlichen Last zu prüfen (wie 2 A 178/02.Z für Wasserversorgungsbeitrag).
Volltext: OVG-BRANDENBURG - Beschluss, 2 A 177/02.Z




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