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Entstehen eines Arbeitsverhältnisses wegen vermuteter Arbeitsvermittlung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AÜG, GG
Schlagworte:	Entstehen eines Arbeitsverhältnisses wegen vermuteter Arbeitsvermittlung
Stichwort:	Entstehen eines Arbeitsverhältnisses wegen vermuteter Arbeitsvermittlung
Leitsatz:	Leitsätze: Nachdem § 13 AÜG mit Wirkung vom 1.April 1997 ersatzlos gestrichen worden ist, entsteht in den Fällen der nach § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG vermuteten Arbeitsvermittlung zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher kein Arbeitsverhältnis mehr. Es fehlt an der hierfür erforderlichen gesetzlichen Grundlage. Die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses läßt sich weder mit § 1 Abs. 2 AÜG allein noch mit einer entsprechenden Anwendung des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG begründen. Aktenzeichen: 7 AZR 100/99 Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 28. Juni 2000 - 7 AZR 100/99 - I. Arbeitsgericht Heilbronn - 5 Ca 49/98 - Urteil vom 28. Mai 1998 II. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - 15 Sa 77/98 - Urteil vom 5. Oktober 1998
Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 100/99