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Entstehen der Gebühr

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KAG, AO
Schlagworte:	Entstehen der Gebühr, Fälligkeit der Gebühr, Mindestinhalt einer Abgabensatzung
Stichwort:	Entstehen der Gebühr
Leitsatz:	Nach der ständigen Rechtsprechung des OVG Greifswald gehören zum Mindestinhalt, den nach § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG (M-V) eine Satzung enthalten muss, sechs Komplexe. Daran ist festzuhalten, zumal durch das Änderungsgesetz 2005 das KAG M-V in diesem Punkt durch die am 31. März 2005 in Kraft getretene Novelle nicht geändert worden ist. Zum Entstehen der Gebühr: Die Satzung muss für Gebühren, die für die laufende Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung erhoben werden, das Zeitintervall festlegen, für welches die Gebühren jeweils anfallen sollen. Zur Fälligkeit der Gebühr: Der Mindestinhalt einer Abgabensatzung (§ 2 Abs. 1 Satz 2 KAG a.F. bzw. M-V) kann nicht über § 12 Abs. 1 KAG (a.F. bzw. M-V) durch eine entsprechende Anwendung des § 220 Abs. 2 AO vervollständigt werden, weil eine Regelungslücke - wegen der vorrangigen Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG (a.F. bzw. M-V) - gerade nicht besteht.
Volltext: OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Beschluss, 1 L 489/04