JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > entsprechende Anwendung
| Rechtsgebiete: | SUrlV, GG, WRV |
| Schlagworte: | Beamter, Bundesbeamter, Sonderurlaub, Tagung, Delegierter, Kirchentag, Deutscher Evangelischer Kirchentag, Deutscher Katholikentag, Religionsgemeinschaft, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Außenwirkung, Laienbewegung, allgemeine gesellschaftliche Bedeutung, Bezirkskongress, Zeugen Jehovas, Gleichbehandlung, entsprechende Anwendung |
| Stichwort: | entsprechende Anwendung |
| Leitsatz: | § 7 Satz 1 Nr. 7 der Sonderurlaubsverordnung für Bundesbeamte ermöglicht die Gewährung von Sonderurlaub zur Teilnahme am Deutschen Evangelischen Kirchentag und am Deutschen Katholikentag wegen der besonderen Außenwirkung dieser von Laien organisierten Ereignisse und der daraus folgenden allgemeinen gesellschaftlichen Bedeutung der Veranstaltungen. Nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Regelung kommt eine entsprechende Anwendung dieser Bestimmung zur Teilnahme an einem Bezirkskongress der Zeugen Jehovas nicht in Betracht, weil es sich hierbei um eine Veranstaltung der Religionsgemeinschaft selbst ohne vergleichbare gesellschaftliche Außenwirkung handelt. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 10042/09.OVG | |
| Rechtsgebiete: | AusglLeistG, EntschG, VermG |
| Schlagworte: | Bedingungsverbot, Verbot der bedingten Abtretung von Ansprüchen, Abtretung gesetzlich entstandener Ausgleichsleistungsansprüche, entsprechende Anwendung |
| Stichwort: | entsprechende Anwendung |
| Leitsatz: | Das Verbot bedingter Abtretungen von vermögensrechtlichen Ansprüchen (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Teils. 2 VermG) ist im Ausgleichsleistungsrecht jedenfalls dann nicht gemäß § 6 Abs. 2 AusglLeistG entsprechend anzuwenden, wenn es eine nicht formbedürftige Abtretung nicht grundstücksbezogener Ansprüche auf Ausgleichsleistungen betrifft. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 30.08 | |
| Rechtsgebiete: | KAG, AO |
| Schlagworte: | Beitrag, Beitragsrecht, Abwasser, Abwasserbeitrag, Abwasserbeseitigung, Abwasserbeseitigungsbeitrag, Abgabe, Abgabenrecht, Kommunalabgaben, Abgabennachforderung, Abgabenerstattung, Erstattung, Erstattungsanspruch, Zinsen, Verzinsung, Erstattungszinsen, Rechtshängigkeitszinsen, Prozesszinsen, Zinsbescheid, Vorfälligkeitszinsen, Vollverzinsung, Nachzahlungszinsen, Vorauszahlung, Vorausleistung, Analogie, entsprechende Anwendung, Verweisung |
| Stichwort: | entsprechende Anwendung |
| Leitsatz: | Im kommunalen Beitragsrecht kann ein über Rechtshängigkeitszinsen hinausgehender Anspruch auf Verzinsung eines Erstattungsbetrages nicht aus der in § 3 Abs. 1 Nr. 5 KAG angeordneten entsprechenden Anwendung des § 233a AO abgeleitet werden. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 K 561/06.KO | |
| Rechtsgebiete: | EntschG, EV |
| Schlagworte: | Entschädigung, Einheitswert, Einheitswertfestsetzung, Hilfswert, Hilfswertfestsetzung, Bemessungsgrundlage, Nichtigkeit, Unwirksamkeit, DDR-Verwaltungsakt, entsprechende Anwendung, Analogie |
| Stichwort: | entsprechende Anwendung |
| Leitsatz: | Die Bemessungsgrundlage der Entschädigung ist auch dann gemäß § 3 Abs. 1 EntschG aus dem vor der Schädigung zuletzt festgestellten Einheitswert zu ermitteln, wenn vor dem Bewertungszeitpunkt eingetretene tatsächliche Veränderungen des Grundstücks bei der Einheitswertfestsetzung unberücksichtigt geblieben sind, es sei denn, die Festsetzung erweist sich deshalb als nichtig. Für die Berechnung eines Hilfswertes in entsprechender Anwendung von § 3 Abs. 3 EntschG ist in diesem Fall kein Raum. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 30.04 | |
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