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Entsorgungsautarkie

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EGV, EG-AbfRRL, GG, KrW-/AbfG, AVV, BestbüAbfV, BdgAbfG, SAbfEV
Schlagworte:	Abfall, besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Beseitigung, Andienungspflicht, Befreiung von der Andienungspflicht, dynamische Verweisung, umweltverträgliche Abfallbeseitigung, territorialer Vorrang, Näheprinzip, Entsorgungsautarkie, Verhältnismäßigkeit der Andienungsregelungen.
Stichwort:	Entsorgungsautarkie
Leitsatz:	Landesrechtliche Andienungsregelungen für besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Beseitigung dürfen einen im Rahmen des Näheprinzips geltenden Vorrang der Beseitigung im Gebiet des Bundeslandes vorsehen, in dem der Abfall angefallen ist (sog. Territorialprinzip).
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 10.03

Rechtsgebiete:	KrW-/AbfG, Verordnung EWG Nr. 259/93, Richtlinie 75/422/EWG
Schlagworte:	Andienungspflicht, besonders überwachungsbedürftiger Abfall, Beseitigungs-Abfall, Inlandsbeseitigung, grenzüberschreitende Abfallverbringung, Entsorgungsautarkie, Normenkontrolle.
Stichwort:	Entsorgungsautarkie
Leitsatz:	Zum Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Unvereinbarkeit von Vorschriften einer Verordnung mit europäischem Gemeinschaftsrecht, die während des Normenkontrollverfahrens aufgehoben worden sind. Eine landesrechtliche Andienungspflicht für besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Beseitigung, die in dem Land langfristig Entsorgungssicherheit gewährleisten soll und dem Vorrang der Verwertung entspricht, ist mit Art. 4 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i der EG-Abfallverbringungsverordnung vereinbar.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 CN 1.02