Entsendungsrecht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Konzernbetriebsrat, Entsendungsrecht, mehrstufiger Konzern, Antragsbefugnis
Stichwort:	Entsendungsrecht
Leitsatz:	Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats (KBR) einer Obergesellschaft im mehrstufigen Konzern, der über seine Verkleinerung nach §§ 55 IV, 47 V BetrVG zu entscheiden hat: 1. Das einzelne Mitglied des Gesamtbetriebsrats (GBR) ist antragsbefugt, wenn der GBR von seinem Entsendungsrecht in den KBR keinen Gebrauch macht. 2. § 19 II BetrVG ist - analog - nicht anwendbar. 3. Zuständig für die Entsendung in den KBR der Obergesellschaft sind die GBR und nicht der KBR einer Unterordnungskonzernspitze. 4. Das Entsendungsrecht des GBR ist nicht delegationsfähig.
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 10 TaBV 25/04