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entsendungsähnlicher Sachverhalt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB IV, SGB V, SozSichAbk ISR, GG
Schlagworte:	Arbeitgeber, krankenversicherungsrechtliche Leistungspflicht bei Auslandsaufenthalt, entsendungsähnlicher Sachverhalt, unterschiedliche Behandlung der Kostenerstattung von Krankenbehandlungskosten zwischen im Ausland beschäftigten nicht entsandten Mitgliedern und familienversicherten Angehörigen eines entsandten Mitgliedes ist verfassungsgemäß
Stichwort:	entsendungsähnlicher Sachverhalt
Leitsatz:	Die krankenversicherungsrechtliche Leistungspflicht eines Arbeitgebers nach § 17 Abs 1 SGB 5 setzt zumindest einen entsendungsähnlichen Sachverhalt voraus, bei dem der Auslandsaufenthalt des Versicherten zu Beschäftigungszwecken vorübergehenden Charakter hat.
Volltext: BSG - Urteil, B 1 KR 13/04 R