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Entsendung ins Ausland

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB IV, AFG, SGB III
Schlagworte:	Arbeitslosengeld, Anspruchsdauer, Versicherungspflicht, Ausstrahlung, Entsendung ins Ausland, Beschäftigungsverhältnis, rechtlich verselbständigter Betrieb, Arbeitsentgeltzahlung und Weisungsverhältnis
Stichwort:	Entsendung ins Ausland
Leitsatz:	1. Ausstrahlung nach § 4 SGB IV liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer im Ausland in einen rechtlich verselbständigten Betrieb eingegliedert ist und dieser das Arbeitsentgelt zahlt (Fortführung von BSG Urteil vom 7.11.1996 - 12 RK 79/94 = BSGE 79, 214 = SozR 3-2400 § 5 Nr 2). 2. Zur Bedeutung der Weisungsverhältnisse und der Entgeltzahlungsabwicklung bei Entsendung aus einem inländischen Unternehmen in einen ausländischen unselbständigen Betrieb.
Volltext: BSG - Urteil, B 11a AL 3/06 R