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Entsendung in Gesamtbetriebsrat

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG idF des BetrVG-Reformgesetzes vom 23. Juli 2001, GG, ZPO
Schlagworte:	Betriebsratsmitglieder - Entsendung in Gesamtbetriebsrat
Stichwort:	Entsendung in Gesamtbetriebsrat
Leitsatz:	1. Der Betriebsrat entscheidet über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Gesamtbetriebsrat nach § 47 Abs. 2 BetrVG durch Geschäftsführungsbeschluss mit einfacher Stimmenmehrheit nach § 33 Abs. 1 BetrVG. 2. Die Verhältniswahl ist kein allgemeines Prinzip der Betriebsverfassung. Sie ist auch nicht aus Gründen des Minderheitenschutzes bei der Entscheidung des Betriebsrats über die Entsendung von Mitgliedern in den Gesamtbetriebsrat geboten.
Volltext: BAG - Beschluss, 7 ABR 58/03

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