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Entschuldigungsgründe

Entscheidungen der Gerichte




OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 212/07 vom 21.06.2007

Rechtsgebiete:StPO
Schlagworte:Berufungsverwerfung: Ausbleiben des Angeklagten, Verschulden, Entschuldigungsgründe, Erkrankung, Wiedereinsetzung, Glaubhaftmachung
Stichwort:Entschuldigungsgründe
Leitsatz:Ein nicht näher begründetes Attest des Inhalts, dass ein Angeklagter verhandlungsunfähig sei, reicht jedoch zur Glaubhaftmachung einer Verhandlungsunfähigkeit nicht aus.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 212/07



OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ws 282/07 vom 26.04.2007

Rechtsgebiete:StPO
Schlagworte:Berufungsverwerfung: Ausbleiben des Angeklagten, Verschulden, Entschuldigungsgründe, Erkrankung
Stichwort:Entschuldigungsgründe
Leitsatz:Eine Krankheit führt zumindest dann zur unverschuldeten Versäumung an der Hauptverhandlung, wenn sie nach ihrer Art oder ihren Auswirkungen, insbesondere nach dem Umfang der von ihr ausgehenden körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen, eine Beteiligung an der Hauptverhandlung unzumutbar macht.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ws 282/07

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 349/04 vom 03.06.2004

Rechtsgebiete:OWiG, StPO
Schlagworte:Verfahrensrüge, Verwerfungsurteil, Ausbleiben des Betroffenen, Entschuldigungsgründe
Stichwort:Entschuldigungsgründe
Leitsatz:Zur ausreichenden Begründung der Verfahrensrüge, mit der ein Verstoß gegen § 74 Abs. 2 OWiG geltend gemacht wird.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 349/04


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