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OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 O 15/07 vom 18.03.2008

Rechtsgebiete:GVG, RVG, VwGO
Schlagworte:Entscheidungszeitpunkt, Gegenstandswert, Klageerweiterung, Rechtswegbeschwerde, Widerklage
Stichwort:Entscheidungszeitpunkt
Leitsatz:1. Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs.

2. Klageerweiterungen und Widerklage während des Rechtswegbeschwerdeverfahrens.

3. Der Gegenstandswert einer Rechtswegbeschwerde ist mit einem Fünftel des Hauptsachewertes angemessen bewertet.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 3 O 15/07



LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 1 Ta 258/05 vom 23.02.2006

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Entscheidungszeitpunkt, rechtliches Gehör
Stichwort:Entscheidungszeitpunkt
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 1 Ta 258/05


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