JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Entscheidungssammlung
| Rechtsgebiete: | AufenthG, AuslG 1990, GG, EMRK, Richtlinie 2003/86/EG |
| Schlagworte: | Ehegattennachzug, Familienzusammenführung, Sicherung des Lebensunterhalts, Regelerteilungsvoraussetzung, Ausnahme, Regelausweisung, Ermessen, Schutz von Ehe und Familie, Verwurzelung |
| Stichwort: | Entscheidungssammlung |
| Leitsatz: | Von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG kann nicht nach Ermessen abgesehen werden. Vielmehr stellt es eine gerichtlich voll überprüfbare gebundene Entscheidung dar, ob ein Ausnahmefall von der Regel vorliegt. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 3.08 | |
| Rechtsgebiete: | EStG |
| Stichwort: | Entscheidungssammlung |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BFH - Beschluss, III B 255/08 | |
| Rechtsgebiete: | AsylVfG, AufenthG, GG, EMRK, Richtlinie 2004/83/EG |
| Schlagworte: | Vorliegen einer Verfolgung im Sinne des Flüchtlingsrechts durch Einschränkung der Religionsfreiheit in China, Schwerwiegende Verletzung eines grundlegenden Menschenrechts im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG durch Eingriff in den Kernbereich der Religionsfreiheit |
| Stichwort: | Entscheidungssammlung |
| Leitsatz: | 1. Auch unter Geltung der Richtlinie 2004/83/EG führt nicht jede Einschränkung der Religionsfreiheit zu einer Verfolgung im Sinne des Flüchtlingsrechts. Ob eine Maßnahme an die Religion als Verfolgungsgrund anknüpft, ergibt sich aus Art. 10 der Richtlinie; Art. 9 der Richtlinie ist dagegen zu entnehmen, welches Rechtsgut in welchem Ausmaß geschützt ist. 2. Ein Eingriff in den Kernbereich der Religionsfreiheit stellt eine schwerwiegende Verletzung eines grundlegenden Menschenrechts im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie dar. Ob und unter welchen Voraussetzungen hierunter auch religiöse Betätigungen in der Öffentlichkeit fallen, stellt eine gemeinschaftsrechtliche Zweifelsfrage dar, die letztlich vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu klären ist. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 10 C 51.07 | |
| Rechtsgebiete: | HGB, EStG, EStG i.d.F. des StRefG 1990 |
| Schlagworte: | Rückstellungen für Verpflichtungen zu einer Zuwendung anlässlich eine Dienstjubiläums |
| Stichwort: | Entscheidungssammlung |
| Leitsatz: | Die Bildung einer Rückstellung für Jubiläumsleistungen setzt auch unter der Geltung des § 5 Abs. 4 EStG nicht voraus, dass sich der Dienstberechtigte rechtsverbindlich, unwiderruflich und vorbehaltlos zu der Leistung verpflichtet hat. |
| Volltext: BFH - Urteil, IV R 42/04 | |
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