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Entscheidungskostenschuldner

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO, GKG
Schlagworte:	Kostenschuldner, Anlasskostenschuldner, Entscheidungsschuldner, Entscheidungskostenschuldner, Klagerücknahme, außergerichtlicher Vergleich
Stichwort:	Entscheidungskostenschuldner
Leitsatz:	1. Im Rechtsmittelzug ist der Rechtsmittelführer aufgrund seiner Stellung als Antragsteller der Anlasskostenschuldner für die Gerichtskosten i.S. des § 22 Abs. 1 S. 1 GKG. 2. Allein durch die Klagerücknahme wird die klagende Partei nicht Entscheidungsschuldnerin. hierzu bedarf es einer Kostengrundentscheidung gemäß § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO.
Volltext: OLG-BRAUNSCHWEIG - Beschluss, 2 U 36/06

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