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Entscheidungskompetenz des Bundesamts beim Asylfolgeantrag

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AsylVfG, AuslG, VwVfG
Schlagworte:	Abschiebungsschutz, Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG, Entscheidungskompetenz des Bundesamts beim Asylfolgeantrag, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Wiederaufgreifen nach Ermessen, Bindungswirkung der Feststellungen zu § 53 AuslG, erheblicher/unerheblicher Asylfolgeantrag.
Stichwort:	Entscheidungskompetenz des Bundesamts beim Asylfolgeantrag
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Auch wenn ein Asylfolgeantrag die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Asylverfahrens nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht erfüllt (sog. unerheblicher Folgeantrag), ist das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - und nicht die Ausländerbehörde - für die Prüfung und Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG zuständig. 2. Hat das Bundesamt im ersten Asylverfahren unanfechtbar Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG verneint, kann es im Asylfolgeverfahren nur unter den Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 bis 3 oder Abs. 5 VwVfG eine erneute Entscheidung zu § 53 AuslG treffen. Das gilt auch, wenn nach Unanfechtbarkeit entstandene Abschiebungshindernisse geltend gemacht werden. Urteil des 9. Senats vom 21. März 2000 - BVerwG 9 C 41.99 - I. VG Regensburg vom 17.12.1997 - Az.: VG RN 1 K 97.31065 - II. VGH München vom 01.09.1999 - Az.: VGH 11 B 98.30461 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 C 41.99