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Entscheidungskompetenz der Disziplinargerichte

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BDG
Schlagworte:	Disziplinarverfügung, Nachschieben von Gründen, Entscheidungskompetenz der Disziplinargerichte
Stichwort:	Entscheidungskompetenz der Disziplinargerichte
Leitsatz:	Die Prüfungs- und Entscheidungskompetenz der Disziplinargerichte bei der Anfechtung einer Disziplinarverfügung ist in entsprechender Anwendung des § 60 II 1 BDG durch den in der Verfügung angeführten Sachverhalt und den darauf aufbauenden disziplinaren Vorwurf begrenzt; unzulässig ist es deshalb, zur Rechtfertigung einer angefochtenen Disziplinarverfügung eine andere selbstständige Handlung und einen daran anknüpfenden neuen Pflichtverstoß nachzuschieben.
Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 7 Q 1/05

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