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Entscheidungskompetenz

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, EntschG
Schlagworte:	Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen, Zuständigkeit, Berechtigtenfeststellung, Entschädigungsberechtigung, Entscheidungskompetenz, Würdigkeitsprüfung
Stichwort:	Entscheidungskompetenz
Leitsatz:	Ist die Rückübertragung eines Vermögenswertes nach § 3 Abs. 2 VermG ausgeschlossen, weil der nach dem Prioritätsprinzip Berechtigte einer Schädigung nach §1 Abs. 6 VermG unterlag, so ist das nach § 29 Abs. 3 VermG zuständige Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen auch für die Entscheidung über eine Entschädigungsberechtigung des Zweitgeschädigten nach § 7a Abs. 3c Satz 1 VermG zuständig.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 11.06

Rechtsgebiete:	OWiG, StPO
Schlagworte:	Bußgeldsenat, Einzelrichter, Entscheidungskompetenz, Annexentscheidung, erkennender Richter
Stichwort:	Entscheidungskompetenz
Leitsatz:	1. Ist der Bußgeldsenate des Oberlandesgerichts nach § 80 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 OWiG mit nur einem Richter besetzt, gilt das auch für die ggf. zu treffende Entscheidung über die Frage der Ablehnung des Amtsrichters wegen der Besorgnis der Befangenheit. 2. Die Eigenschaft als erkennender Richter ist nicht nach dem Zeitpunkt zu beurteilen, in dem das Ablehnungsgesuch eingeht, sondern nach demjenigen, in dem über es entschieden wird. Sie endet mit der Urteilsfällung.]
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 97/03 (19)