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Entscheidungsfreiheit der Ausbildungsdienststelle

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BPersVG
Schlagworte:	Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters, Vorhandensein eines Arbeitsplatzes, Vorgaben des Haushaltsgesetzgebers, Entscheidungsfreiheit der Ausbildungsdienststelle, Missbrauchskontrolle
Stichwort:	Entscheidungsfreiheit der Ausbildungsdienststelle
Leitsatz:	1. Für die Frage, ob ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz für den Jugendvertreter zur Verfügung steht, kommt es allein auf den Bereich der Ausbildungsdienststelle an. 2. Unterliegt die Ausbildungsdienststelle bei der Stellenbewirtschaftung keinen Vorgaben des Haushaltsgesetzgebers in Bezug auf berufliche Qualifikation und Fachrichtung, so ist sie bei der Festlegung des Anforderungsprofils für die zu besetzende Stelle nicht durch § 9 BPersVG gebunden; dessen Wirkung erschöpft sich hier in einer gerichtlichen Missbrauchskontrolle. 3. Entscheidet sich die Ausbildungsdienststelle dafür, mit den ihr zugewiesenen Mitteln einen Arbeitsplatz zu schaffen, der der Qualifikation des Jugendvertreters entspricht, so ist dieser Arbeitsplatz vorrangig mit dem Jugendvertreter zu besetzen.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 3.05