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Entscheidungsbefugnis des Revisions- oder Beschwerdegerichts über Ablehnungsgesuch

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGG, ZPO, GG
Schlagworte:	Entscheidungsbefugnis des Revisions- oder Beschwerdegerichts über Ablehnungsgesuch
Stichwort:	Entscheidungsbefugnis des Revisions- oder Beschwerdegerichts über Ablehnungsgesuch
Leitsatz:	1. Fehlt es an einer Entscheidung des Berufungsgerichts über ein Ablehnungsgesuch, kommt dem Revisions- oder Beschwerdegericht insoweit eine allgemeine sachliche Entscheidungsbefugnis zu, wenn hinreichende Tatsachenfeststellungen möglich sind. 2. Ein Verfahrensmangel, auf dem das Berufungsurteil beruhen kann, liegt in einem solchen Fall nur bei einer Begründetheit des Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter vor, der an dem angegriffenen Urteil mitgewirkt hat.
Volltext: BSG - Beschluss, B 9a SB 18/06 B