JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Entscheidungsbefugnis
| Rechtsgebiete: | ETV Systemgastronomie, TVG |
| Schlagworte: | Betriebsführung, Eingruppierung, Entscheidungsbefugnis, Markengastronomie, Schichtführer, Systemgastronomie, shift-leader |
| Stichwort: | Entscheidungsbefugnis |
| Leitsatz: | Das Tarifmerkmal "Tätigkeiten, die ... im begrenzten Umfang eigene Entscheidungen erfordern" in Tarifgruppe 6 aus § 2 des Bundesentgelttarifvertrages für die Markengastronomie (seit Dezember 2007 als "Entgelttarifvertrag für die Systemgastronomie" bezeichnet) kann nur erfüllt sein, wenn dem Arbeitnehmer Entscheidungsbefugnisse im Zusammenhang mit der Betriebs- oder Unternehmensführung übertragen sind. Dies trifft auf eine Schichtführerin, der die Aufgabe obliegt, den reibungslosen Ablauf der von anderen Führungskräften durchgeplanten Schicht zu gewährleisten, nicht zu. |
| Volltext: LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Urteil, 1 Sa 169/07 | |
| Rechtsgebiete: | FlurbG, VwGO, VwVfG, FFH-RL |
| Schlagworte: | Flurbereinigung, Planfeststellungsbeschluss, Wege- und Gewässerplan, Beurteilung der Sach- und Rechtslage, maßgeblicher Zeitpunkt, Widerspruchsbescheid, Widerspruchsbehörde, obere Flurbereinigungsbehörde, Entscheidungsbefugnis, Änderung, Aufhebung, Nachmeldung eines FFH-Gebietes |
| Stichwort: | Entscheidungsbefugnis |
| Leitsatz: | Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Wege- und Gewässerplans gemäß § 41 Abs. 1 FlurbG durch die Widerspruchsbehörde ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides. Daher hat die obere Flurbereinigungsbehörde im Rahmen ihrer Entscheidung über den zulässigen Widerspruch eines anerkannten Naturschutzvereins zu berücksichtigen, dass ein im Plangebiet gelegenes Gewässersystem nach Feststellung bzw. Genehmigung des Plans in das Nachmeldeverfahren zur Umsetzung der sog. Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) mit dem Ziel der Aufnahme in die Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung (sog. FFH-Gebiete) einbezogen worden ist. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 10 B 19.06 | |
| Rechtsgebiete: | ForstG, HBG, HVwVfG |
| Schlagworte: | Auswahlentscheidung, Bestenauslese, Begründungserfordernis, Einigung, Entscheidungsbefugnis, Leistungsprinzip, Unterrichtung |
| Stichwort: | Entscheidungsbefugnis |
| Leitsatz: | Zu den Voraussetzungen einer verfahrens- und beurteilungsfehlerfreien Personalauswahlentscheidung nach § 53 Hessisches Forstgesetz (ForstG). |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 1 TG 890/05 | |
| Rechtsgebiete: | NdsPersVG |
| Schlagworte: | Einstellung, Entscheidungsbefugnis, Informationsrecht, Lehrkräfte, Schulbezirkspersonalrat, Schulpersonalrat, Schulstellen, Stufenvertretung, Teilnahme an Vorstellungsgesprächen, übergeordnete Dienststelle |
| Stichwort: | Entscheidungsbefugnis |
| Leitsatz: | Auch wenn eine Auswahlkommission der Schule die Einstellung von Lehrkräften durch die Bezirksregierung vorbereitet (sog. Schulstellen i.S. des Erlasses des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 21. April 1999), ist einem vom Schulbezirkspersonalrat benannten Mitglied die Teilnahme an den von der Auswahlkommission geführten Vorstellungsgesprächen zu gestatten. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 1.01 | |
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