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Entscheidungsausspruch

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LBG, BBesG, LDG, VwGO
Schlagworte:	Disziplinarurteil, disziplinarrechtliche Entscheidung, Dienstvergehen, Fernbleiben vom Dienst, unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst, unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst, Dienstunfähigkeit, Dienstfähigkeit, Verlust der Dienstbezüge, Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge, Verfahren über den Verlust der Dienstbezüge, Verlustfeststellung, Verlustfeststellungsverfahren, Rechtskraft, Rechtskraftwirkung, Umfang der Rechtskraft, Bindungswirkung, Tenor, Entscheidungsausspruch, disziplinarrechtliche Würdigung
Stichwort:	Entscheidungsausspruch
Leitsatz:	1. Bei disziplinarrechtlichen Urteilen erwächst neben dem Tenor auch die Feststellung, dass der Beamte ein Dienstvergehen begangen hat, in Rechtskraft. 2. Wird ein Beamter wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst rechtskräftig aus dem Dienst entfernt, steht somit auch für ein sich anschließendes Verfahren über den Verlust der Dienstbezüge verbindlich fest, dass der Beamte schuldhaft dem Dienst ferngeblieben ist.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 2 A 11252/06.OVG

Rechtsgebiete:	EGBGB, VZOG
Schlagworte:	Gebäudezuordnung, Eigentum, selbstständiges - an Gebäuden, selbstständiges Gebäudeeigentum, Vorbehalt einer Zuordnung, Zuordnungsvorbehalt, Tenor eines Bescheids, Bescheid Tenor, Entscheidungsausspruch eines Bescheids, Bescheid, Entscheidungsausspruch
Stichwort:	Entscheidungsausspruch
Leitsatz:	Die Zuordnungsbehörde ist zur Aufnahme eines ausdrücklichen Vorbehalts zu Gunsten eines im Einzelnen zu bezeichnenden Beteiligten in den Tenor des Zuordnungsbescheides verpflichtet (§ 2 Abs. 1 Satz 5 VZOG), wenn fundierte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich die von ihr festgestellten, nur auf die Zuordnungsprätendenten bezogenen Eigentumsverhältnisse zu Gunsten privater Dritter als unrichtig erweisen könnten.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 2.03