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Entscheidung über das Vorliegen der nach dem AAÜG für eine SGB 6-Rente erheblichen Tatsachen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGG, AAÜG
Schlagworte:	sozialgerichtliches Verfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, Klärungsfähigkeit, Entscheidung über das Vorliegen der nach dem AAÜG für eine SGB 6-Rente erheblichen Tatsachen, Versorgungsträger, Rentenversicherungsträger, Anfechtungsklage, Leistungsklage
Stichwort:	Entscheidung über das Vorliegen der nach dem AAÜG für eine SGB 6-Rente erheblichen Tatsachen
Leitsatz:	Es ist ausschließlich dem jeweils zuständigen Versorgungsträger vorbehalten, über das Vorliegen der nach §§ 1, 5 bis 8 AAÜG für eine SGB VI-Rente möglicherweise erheblichen Tatsachen zu entscheiden. Jeder Rentenversicherungsträger ist hierfür schlechthin nicht verbandskompetent. Im Streit um eine Versicherungsrente kann auch das Gericht eine fehlende bindende Entscheidung des Versorgungsträgers nicht ersetzen (Fortführung von ua BSG vom 18.7.1996 - 4 RA 7/95 = SozR 3-8570 § 8 Nr 2, BVerfG vom 9.3.2000 - 1 BvR 2216/96 = SozR 3-8570 § 8 Nr 5, BSG vom 25.1.2001 - B 4 RA 10/99 R = SozR 3-8570 § 14 Nr 1 und BSG vom 29.10.2002 - B 4 RA 22/02 R).
Volltext: BSG - Beschluss, B 4 RA 263/05 B