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JuraForum.deUrteileSchlagwörterEEntscheidung durch Verwaltungsakt 

Entscheidung durch Verwaltungsakt

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 12 KR 38/06 R vom 27.02.2008

Macht ein Träger öffentlicher Gewalt an ihn abgetretene Ansprüche auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge geltend, bedarf es hierüber einer Entscheidung des Erstattungsverpflichteten durch Verwaltungsakt und kann Rechtsschutz nur im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage begehrt werden.

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