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entschädigungslose

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG
Schlagworte:	Entschädigungslose Enteignung, Enteignung, entschädigungslose, Enteignung, gegen geringere Entschädigung, staatliche Verwaltung, unlautere Machenschaften bei Enteignung, Enteignung, unlautere Machenschaften bei -, Aufbaugesetz der DDR, Inanspruchnahme nach dem Aufbaugesetz der DDR, Ministerium für Staatssicherheit, Enteignung zugunsten des -, Staatssicherheit, Enteignung zugunsten des Ministeriums für -.
Stichwort:	entschädigungslose
Leitsatz:	Zum Vorliegen einer schädigenden Maßnahme (§ 1 Abs. 3 VermG) bei einer Enteignung zugunsten des Ministeriums für Staatssicherheit.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 3.01

Rechtsgebiete:	VermG, AusglLeistG
Schlagworte:	Besatzungszone, sowjetische, Uraltguthaben, Reichsmarkforderung, Währungsreform, Umwertung, Vermögenswert, Enteignung, besatzungshoheitliche, -, entschädigungslose, Vollzugsauftrag Besatzungsmacht, SMAD-Befehl Nr. 111/1948, Eingriff Währungsrecht, Währungsschaden, Vermögenszugriff, manipulativer, unlautere Machenschaft.
Stichwort:	entschädigungslose
Leitsatz:	Leitsatz: Die Ablehnung der Umwertung von Reichsmarkforderungen, deren rechtmäßigen Erwerb der Kontoinhaber den DDR-Behörden nicht nachgewiesen hat, ist als Maßnahme im Zusammenhang mit der Währungsreform in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands keine entschädigungslose Enteignung im Sinne des § 1 Abs. 1 Buchst. a oder des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG. Urteil des 7. Senats vom 25. März 1999 - BVerwG 7 C 12.98 I. VG Dresden vom 18.12.1997 - Az.: VG 1 K 384/96 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 12.98