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Entschädigungsfonds.

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG
Schlagworte:	Antrag auf Überlassung eines Ersatzgrundstücks, Bereitstellung von Ersatzgrundstücken durch die Gemeinde, Aufwendungsersatz, Entschädigungsfonds.
Stichwort:	Entschädigungsfonds.
Leitsatz:	Leitsatz: Die Gemeinde ist angesichts des ihr gegenüber dem Bund zustehenden Anspruchs auf Aufwendungsersatz nicht berechtigt, die Bereitstellung von Ersatzgrundstücken gemäß § 9 Satz 3 i.V.m. § 21 Abs. 3 Satz 1 VermG mit dem Hinweis auf ihre Haushaltslage zu verweigern. Urteil des 7. Senats vom 17. September 1998 - Az.: BVerwG 7 C 6.98 - I. VG Berlin vom 03.04.1997 - Az.: VG 22 A 258.94 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 6.98

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