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Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, EAG, BeitrVO, Richtlinie 94/19/EG, Richtlinie 97/9/EG
Schlagworte:	Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen, Gebühr, Beitrag, Sonderabgabe
Stichwort:	Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
Leitsatz:	Die nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten zu erbringenden "Beiträge" sind mit europä-ischem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehende Sonderabgaben, die auch den dafür verfassungsrechtlich geltenden Anforderungen genügen; ihre Erhebung verletzt keine Grundrechte der in Anspruch genommenen Institute.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 20.03