JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Entschädigungsberechtigung
| Rechtsgebiete: | VermG, EntschG |
| Schlagworte: | Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen, Zuständigkeit, Berechtigtenfeststellung, Entschädigungsberechtigung, Entscheidungskompetenz, Würdigkeitsprüfung |
| Stichwort: | Entschädigungsberechtigung |
| Leitsatz: | Ist die Rückübertragung eines Vermögenswertes nach § 3 Abs. 2 VermG ausgeschlossen, weil der nach dem Prioritätsprinzip Berechtigte einer Schädigung nach §1 Abs. 6 VermG unterlag, so ist das nach § 29 Abs. 3 VermG zuständige Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen auch für die Entscheidung über eine Entschädigungsberechtigung des Zweitgeschädigten nach § 7a Abs. 3c Satz 1 VermG zuständig. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 11.06 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz, VwVfG |
| Schlagworte: | Berechtigtenfeststellung, Entschädigungsberechtigung, Beweislast im Vermögensrecht, Vermutung eines Vermögensverlustes, Schätzung im Verwaltungsprozess, Schätzung im Vermögensrecht, NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz, Rücknahme von Verwaltungsakten: schutzwürdiges Vertrauen bei Begünstigenden, Rücknahme von Verwaltungsakten: Jahresfrist |
| Stichwort: | Entschädigungsberechtigung |
| Leitsatz: | Aufgrund einer Schätzung kann keine Berechtigung nach dem Vermögensgesetz festgestellt werden. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 16.05 | |
| Rechtsgebiete: | NS-VEntschG, VermG |
| Schlagworte: | Unternehmensschädigung, Bruchteilsrestitution, Ausschluss der Bruchteilsrestitution, Entschädigungsberechtigung, Singularentschädigung, Unternehmensentschädigung, Wahlrecht, Vorrang der Unternehmensrestitution, ergänzende Singularrestitution und -entschädigung |
| Stichwort: | Entschädigungsberechtigung |
| Leitsatz: | § 1 Abs. 1 Satz 1 NS-VEntschG gibt dem Berechtigten im Falle des Ausschlusses einer Bruchteilsrestitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 und 5 VermG kein Wahlrecht zwischen Unternehmensentschädigung und Singularentschädigung. Vielmehr kann eine gesonderte Entschädigung für das nicht restituierbare Bruchteilseigentum nur verlangt werden, wenn die betroffenen Vermögenswerte in der Bemessungsgrundlage für die Unternehmensentschädigung nicht berücksichtigt werden. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 118.05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, EntschG, VermG |
| Schlagworte: | Nachrangige Schädigung, Entschädigungsberechtigung, Restitutionsantrag, Entschädigungsverfahren, besonderes Antragserfordernis, Ausschlussfrist, Gleichheitssatz, unterschiedliche Sachverhalte, Würdigkeitsprüfung, Redlichkeit, nachträgliche Regelung, Vertrauensschutz, Rechtsstaatsprinzip |
| Stichwort: | Entschädigungsberechtigung |
| Leitsatz: | Das in § 7a Abs. 3c Satz 3 VermG und § 12 Abs. 1 Satz 4 EntschG geregelte und mit einer Ausschlussfrist verbundene eigenständige Antragserfordernis für das Entschädigungsbegehren eines nachrangig Geschädigten ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 90.05 | |
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