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Entschädigung für das Bauwerk

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, ErbbauVO
Schlagworte:	Unternehmensrestitution, Unternehmensreste, Erbbaurecht, Laufzeit, Erlöschen, Restitutionsanspruch, Wiederbegründung des Rechts, Inhalt des Rechts, Entschädigung für das Bauwerk, dingliches Recht, Surrogat, Vermögenswert.
Stichwort:	Entschädigung für das Bauwerk
Leitsatz:	Leitsatz: Der Anspruch auf Restitution eines befristeten Erbbaurechts umfaßt auch den Anspruch auf Entschädigung für das Bauwerk gemäß § 27 ErbbauVO und das zugehörige dingliche Recht gemäß § 28 ErbbauVO. Daher sind dem Geschädigten nach dem Ablauf der Zeit, für die das Erbbaurecht bestellt wurde, statt des Erbbaurechts diese Rechte zurückzugewähren. Urteil des 7. Senats vom 27. Januar 2000 - BVerwG 7 C 45.98 - I. VG Leipzig vom 12.10.1995 - Az.: VG 3 K 1636/94 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 45.98

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