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Entschädigung für -

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	ehrenamtlicher Richter, Amtspflicht, Verletzung der -, gröblich, Straftat, Verdienstausfall, Entschädigung für -, Verdienstausfallentschädigung, Berechnung, Angabe, falsch, Wahrheitspflicht, Bescheinigung, Arbeitgeber, Arbeitslosigkeit
Stichwort:	Entschädigung für -
Leitsatz:	Ein ehrenamtlicher Richter, der wahrheitswidrige Angaben zu einem angeblichen Verdienstausfall macht und fingierte Verdienstausfallbescheinigungen vorlegt, um eine ihm nicht zustehende Entschädigung für seine ehrenamtliche Tätigkeit zu erhalten, ist wegen gröblicher Verletzung seiner Amtspflichten von dem Ehrenamt zu entbinden. Auf die Voraussetzungen für den Ausschluss vom Ehrenamt wegen der Begehung einer Straftat kommt es dabei nicht an.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 4 E 3.08

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