Entledigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KrW-/AbfG
Schlagworte:	Haushaltsabfall, Abfallerzeuger, Abfallbesitzer, Restabfallbehälter, Sortieren, Bereitstellen, Einsammeln, Überlassen, Behandeln, Anfall, Entledigung, Überlassungspflicht, Entsorgungspflicht, Inbesitznahme
Stichwort:	Entledigung
Leitsatz:	Haushaltsabfälle werden dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger regelmäßig nicht bereits mit ihrem Einwurf in den auf einem Privatgrundstück bereitgestellten Restabfallbehälter, sondern erst mit dessen Abholung zur Entleerung in das Sammelfahrzeug überlassen. Der Abfallbesitzer ist bei Beachtung des Gebots der gemeinwohlverträglichen Entsorgung befugt, vor der Überlassung von Haushaltsabfällen an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger werthaltige Abfälle aus dem Restabfallbehälter zu entnehmen, um sie der ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 42.07

Rechtsgebiete:	EG-Vertrag, EG-AbfVerbrVO, EG-AbfRRL, AbfVerbrG, KrW-/AbfG
Schlagworte:	Abfallbegriff, Dauer der Abfalleigenschaft, Entledigung, Verwertung, Sekundärrohstoff, Alttextilien, Abfallverbringung, Notifizierung.
Stichwort:	Entledigung
Leitsatz:	Leitsätze: Die Abfalleigenschaft gebrauchter Kleidungsstücke, die für die Pappenproduktion aufgearbeitet werden sollen, entfällt nicht dadurch, daß diese Textilien zuvor zum Zweck der Veräußerung an den Verarbeitungsbetrieb von anderen gebrauchten Kleidungsstücken getrennt (aussortiert) worden sind. Die aus Art. 17 EG-AbfVerbrVO in Verbindung mit der Entscheidung der EG Kommission vom 20. Juli 1994 folgende Pflicht, die Ausfuhr der auf der "Grünen Liste" verzeichneten Alttextilien in die Tschechische Republik und die Slowakei notifizieren zu lassen, ist mit primärem Gemeinschaftsrecht und mit dem Grundgesetz vereinbar. Urteil des 7. Senats vom 19. November 1998 - BVerwG 7 C 31.97 - I. VG Karlsruhe vom 12.03.1996 - Az.: VG 11 K 1021/95 - II. VGH Mannheim vom 04.02.1997 - Az.: VGH 10 S 1273/96 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 31.97