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Entlassung des ehrenamtlichen Betreuers

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, VBVG
Schlagworte:	Betreuervergütung, Betreuerwechsel, Entlassung des ehrenamtlichen Betreuers, Pauschalierung
Stichwort:	Entlassung des ehrenamtlichen Betreuers
Leitsatz:	1. Für die Bemessung der Betreuervergütung ist die erstmalige Begründung des Betreuungsverhältnisses auch dann maßgebend, wenn der zunächst tätige ehrenamtliche Betreuer wegen mangelnder Eignung entlassen und stattdessen ein Berufsbetreuer bestellt worden ist. 2. Die mit dem 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz eingeführten "harten" Pauschalen sollen das Abrechnungssystem vereinfachen und sowohl den Betreuer als auch das für die Festsetzung der Vergütung zuständige Vormundschaftsgericht von der Erfassung der im Einzelfall aufgewendeten Zeit entbinden. Aus diesem Grunde hat der Gesetzgeber Ausnahmen von dem in § 5 VBVG niedergelegten Pauschalierungssystem nicht vorgesehen.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 240/05

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