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Entlassung auf Antrag

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BBesG, BBG, BeamtVG, BGB, BremBG, BremUrlVO
Schlagworte:	Anfechtung, Antrag auf Entlassung, Aufklärungspflicht, Beamtenverhältnis, Beratungspflicht, Beurlaubung, culpa in contrahendo, Dienstvertrag, einstweiliger Ruhestand, Entlassung auf Antrag, Ermessen, Feststellungsbescheid, Fürsorgepflicht, Kausalität, Motivirrtum, Nachschieben von Ermessenserwägungen, Nachversicherung, Rücknahme, ruhegehaltfähige Dienstzeit, Ruhestand, Schadensersatz, Umdeutung, unzulässige Rechtsausübung, Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, Versorgung, Versorgungsbezüge, Versorgungszusage, Vertrauensschutz, Verwaltungsakt, Vordienstzeit
Stichwort:	Entlassung auf Antrag
Leitsatz:	Scheidet ein Beamter auf eigenen Antrag aus dem Dienstverhältnis aus, so ist eine vertragliche Zusage seines bisherigen Dienstherrn unwirksam, ihm nach Beendigung der bei einem Dritten im privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnis geleisteten Dienste eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zu gewähren.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 2 C 5.04

Rechtsgebiete:	GG, SG
Schlagworte:	Soldat auf Zeit, Entlassung auf Antrag, Sanitätsoffizier, Sanitätsdienst, waffenloser Dienst, KDV-Antrag, besondere Härte, persönliche Härte, Gewissenszwang, Gewissenskonflikt, KDV
Stichwort:	Entlassung auf Antrag
Leitsatz:	Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Sanitätsoffizier, der sich freiwillig zum Dienst in der Bundeswehr verpflichtet hat, aus dem Dienstverhältnis entlassen werden kann, weil das Verbleiben in der Bundeswehr für ihn mit Blick auf einen von ihm gestellten KDV-Antrag eine besondere Härte darstellt (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22. August 1994, Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 17).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 11919/04.OVG