JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Enthaftung
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB |
| Stichwort: | Enthaftung |
| Leitsatz: | 1. Eine Aussetzung der Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe scheidet aus, wenn es an der Vollstreckbarkeit der Strafe fehlt. 2. Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit der zu einem Urteil oder einem Gesamtstrafenbeschluss erteilten Vollstreckbarkeitsbescheinigung (Rechtskraftbescheinigung), so haben Vollstreckungsbehörde und Vollstreckungs(beschwerde)gericht ausnahmsweise die Richtigkeit der Bescheinigung aufzuklären. 3. Das Beschwerdegericht ermittelt und entscheidet über die zweifelhaften Voraussetzungen (hier: Wirksamkeit einer Zustellung) der Rechtskraft des vollstreckungsgegenständlichen Urteils oder Gesamtstrafenbeschluss jedenfalls dann nicht inzidenter im Verfahren über die Reststrafenaussetzung selbst, wenn der Verurteilte bereits diesbezügliche Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung erhoben hat. Das spezielle Verfahren zur Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung nach § 458 Abs. 1 StPO hat insoweit Vorrang und hindert eine Sachentscheidung im Aussetzungsprüf- und zugehörigen Beschwerdeverfahren nach § 454 Abs. 1 StPO. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Beschluss, 2 Ws 118/09 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO, MarkenG, HGB |
| Stichwort: | Enthaftung |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 4 U 8/09 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Stichwort: | Enthaftung |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BGH - Beschluss, IX ZR 13/08 | |
| Rechtsgebiete: | InsO, VTV |
| Schlagworte: | Sozialkassenbeiträge, Insolvenz |
| Stichwort: | Enthaftung |
| Leitsatz: | Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Einzelunternehmers, der einen Betrieb des Bauhauptgewerbes geführt hat, ändert für sich allein nichts an der weiteren Anwendbarkeit des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV). Dies gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter den Geschäftsbetrieb einstellt und allen Arbeitnehmern kündigt. Die Ansprüche der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK) auf Sozialkassenbeiträge bis zur rechtlichen Beendigung der einzelnen Arbeitsverhältnisse sind Masseverbindlichkeiten. |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 110/08 | |
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