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Entgeltregulierung nach § 39 1. Alternative TKG

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, TKG, VwGO, NZV, Zusammenschaltungsrichtlinie 97/33/EG
Schlagworte:	Telekommunikation, Umstellen eines Verpflichtungsantrag auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag in der Revisionsinstanz keine Klageänderung, Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags, Entgeltregulierung nach § 39 1. Alternative TKG, "besonderer" Netzzugang, Beschränkung der Genehmigungsfähigkeit auf einzelvertraglich vereinbarte Entgelte für die Gewährung eines besonderen Netzzugangs, Berufsausübungsfreiheit.
Stichwort:	Entgeltregulierung nach § 39 1. Alternative TKG
Leitsatz:	Entgelte für die Gewährung eines besonderen Netzzugangs sind nach § 39 1. Alternative TKG nur dann genehmigungsfähig, wenn sie einzelvertraglich vereinbart worden sind.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 19.02