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Entgeltlichkeit

Entscheidungen der Gerichte




BSG – Urteil, B 13 R 139/08 R vom 02.06.2009

Rechtsgebiete:ZRBG
Stichwort:Entgeltlichkeit
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BSG - Urteil, B 13 R 139/08 R



BSG – Urteil, B 13 R 81/08 R vom 02.06.2009

Rechtsgebiete:SGB I, SGB VI
Stichwort:Entgeltlichkeit
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BSG - Urteil, B 13 R 81/08 R

BSG – Urteil, B 13 R 85/08 R vom 02.06.2009

Rechtsgebiete:ZRBG
Stichwort:Entgeltlichkeit
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BSG - Urteil, B 13 R 85/08 R

BFH – Urteil, IV R 9/06 vom 23.04.2009

Rechtsgebiete:EStG
Schlagworte:Anwendung der Grundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung auch im Rahmen von § 6b EStG - unentgeltliche Betriebsübertragung während des Wirtschaftsjahrs - Verklammerung der Rumpfwirtschaftsjahre bei Übergeber und Übernehmer - Reinvestitionszeitraum und Verzinsung - Billigkeit
Stichwort:Entgeltlichkeit
Leitsatz:Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung gelten auch im Rahmen des § 6b EStG. Eine § 6b-Rücklage kann daher nicht auf ein im Wege der mittelbaren Grundstücksschenkung erworbenes Grundstück übertragen werden.
Volltext: BFH - Urteil, IV R 9/06


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