Entgeltabsenkung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, KSchG
Schlagworte:	Änderungskündigung, Auslegung, Bestimmtheit, betriebsbedingt, Entgeltabsenkung, Sanierungskonzept, Einzelsanierungsbeitrag, dringend erforderlich, Beurteilungszeitpunkt
Stichwort:	Entgeltabsenkung
Leitsatz:	1.) Bei der Bewertung einer betriebsbedingten Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung ist maßgeblich darauf abzustellen, ob die Änderungskündigung der Umsetzung eines Sanierungskonzeptes dient und der jeweiligen Einzelsanierungsbeitrag des betroffenen Arbeitnehmers Bestandteil des Gesamtkonzeptes ist. 2.) Es kommt insoweit nicht darauf an, ob zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung gerade der Einzelbeitrag des gekündigten Arbeitnehmers geeignet ist, das Unternehmen zu sanieren. 3.) Ein Abstellen auf das Gewicht des - verbliebenen - Einzelsanierungsbeitrages stellt eine unzulässige Individualisierung des erforderlichen Gesamtsanierungskonzeptes dar.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 3 Sa 349/06

Rechtsgebiete:	KSchG
Schlagworte:	Änderungskündigung, Entgeltabsenkung, Sanierungsplan, Sanierungskonzept, freiwillige Zustimmung, einheitliche Umsetzung
Stichwort:	Entgeltabsenkung
Leitsatz:	1. Die unternehmerische Entscheidung zur einheitlichen Umsetzung eines Sanierungsplans rechtfertigt eine betriebsbedingte Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung, wenn damit eine drohende Betriebsschließung und der damit einhergehende Ausspruch von Beendigungskündigungen vermieden werden kann, wenn der Arbeitgeber zuvor alle gegenüber der Änderungskündigung milderen Mittel ausgeschöpft hat, der Arbeitnehmer die Entgeltabsenkung billigerweise hinnehmen muss und die Gleichbehandlung der von den Änderungskündigungen betroffenen Arbeitnehmer gewahrt ist (BAG, Urt. v. 12.11.1998 - 2 AZR 91/98 -). 2. Dabei spielt es keine Rolle, ob und wie viele der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer der Änderung ihrer Arbeitsbedingungen (Entgeltreduzierung) im Zeitpunkt des Ausspruchs der Änderungskündigung bereits freiwillig zugestimmt haben, solange das Sanierungskonzept noch nicht in Gänze abgeschlossen ist, der Arbeitgeber an der vollständigen Umsetzung des Sanierungskonzepts nach wie vor festhält und dieses im Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs noch Bestand hat.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 5 Sa 357/06

Rechtsgebiete:	KSchG, BetrVG
Schlagworte:	Änderungskündigung, Entgeltabsenkung, betriebsvereinbarungsoffener Arbeitsvertrag
Stichwort:	Entgeltabsenkung
Leitsatz:	Die mittels Änderungskündigung betriebsbedingt begründete und erfolgte Zuweisung einer neuen Arbeit rechtfertigt nicht gem. §§ 2, 1 II KSchG die Absenkung des Gehalts um mehr als 30 % auf eine nur rechnerisch ermittelte Durchschnittsvergütung einer Abteilung mit vergleichbaren Tätigkeiten, ohne dass eine kollektivrechtliche Regelung der Vergütung existiert. Die neben dem Arbeitsvertrag individuell schriftlich vereinbarte Leistungsvergütung ist nicht auch betriebsvereinbarungsoffen, wenn nur der Arbeitsvertrag eine solche Klausel enthällt.
Volltext: LAG-BRANDENBURG - Urteil, 2 Sa 298/04