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Entgegennahme der Aufrechnungserklärung des Kostenschuldners

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	FGO, ZPO, AO, BGB
Schlagworte:	Umfang der Prozessvollmacht - Aufrechnung mit Kostenerstattungsanspruch des Vollmachtgebers - Entgegennahme der Aufrechnungserklärung des Kostenschuldners - Auslegung einer Aufrechnungserklärung - Prozesserklärung
Stichwort:	Entgegennahme der Aufrechnungserklärung des Kostenschuldners
Leitsatz:	Eine Prozessvollmacht ermächtigt dazu, mit einem Kostenerstattungsanspruch des Vollmachtgebers gegen die Forderung aufzurechnen, zu deren Abwehr die Vollmacht erteilt worden war; Entsprechendes gilt für die Entgegennahme einer Aufrechnungserklärung des Kostenschuldners.
Volltext: BFH - Urteil, VII R 12/06

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