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entgangene Steuervorteile.

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BerRehaG
Schlagworte:	Verfolgungszeit, soziale Gleichwertigkeit beruflicher Tätigkeit, Einkommen, entgangene Steuervorteile.
Stichwort:	entgangene Steuervorteile.
Leitsatz:	Leitsätze: Mit der Möglichkeit einen sozial gleichwertigen Beruf auszuüben, endet die nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz anerkennungsfähige Verfolgungszeit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 BerRehaG (Bestätigung des Urteils vom 12. Februar 1998 - BVerwG 3 C 25.97 -). Für die Auslegung des Betriffs "sozial gleichwertiger Beruf" kann auf die Rechtsprechung zu § 30 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a Bundesversorgungsgesetz zurückgegriffen werden. Hiernach ist in der Regel ab einer Einkommenseinbuße von etwa 20 v.H. davon auszugehen, daß ein sozialer Abstieg vorliegt, und die soziale Gleichwertigkeit zu verneinen ist. Urteil des 3. Senats vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 34.99 - I. VG Potsdam vom 30.07.1999 - Az.: VG 2 K 169/97 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 34.99