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Entfristungszusage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	TzBfG, Sächs. GemO
Schlagworte:	Entfristungsklage, ABM und SAM als Befristungsgrund, Vertrauen auf Entfristung, mündliche Zusagen durch Bürgermeister, Duldungs- und Anscheinsvollmacht bei juristischer Person öffentlichen Rechts
Stichwort:	Entfristungszusage
Leitsatz:	Die Vertretung sächs. Gemeinden ist an die Beachtung der Schriftform nach § 60 Sächs.GemO geknüpft, weshalb mündliche Zusagen eines Bürgermeisters dahin, ein Arbeitsverhältnis werde entfristet, nicht belastbar sind. Erst recht gilt dies für Verhalten von Personen, die nicht Bürgermeister sind.
Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Urteil, 2 Sa 240/03

Rechtsgebiete:	TzBfG
Schlagworte:	Widerspruch gegen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
Stichwort:	Entfristungszusage
Leitsatz:	1) Einem Widerspruch gegen die Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses steht es gleich, wenn dem Arbeitnehmer i. R. einer Verlängerung lediglich der Abschluss eines (weiteren) befristeten Vertrages angetragen war. 2) Eine lediglich mündlich erteilte "Entfristungszusage" ist nach § 14 Abs. 4 TzBfG formwidrig, wenn die Befristung (zur Ausschöpfung von Fördermitteln) lediglich mit Blick auf die Entfristungszusage erfolgt ist.
Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Urteil, 2 Sa 199/03