JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Entfernung aus dem Dienst
| Rechtsgebiete: | LBG, LDO, StGB |
| Schlagworte: | Entfernung aus dem Dienst, Regelmaßnahme, Sich verschaffen kinderpornografischer Schriften, Besitz kinderpornografischer Schriften, Lehrer, Ansehensverlust, Vertrauensverlust, Milderungsgrund, Überwindung einer negativen Lebensphase |
| Stichwort: | Entfernung aus dem Dienst |
| Leitsatz: | Ein Lehrer, der sich kinderpornografisches Material verschafft und es besitzt, ist regelmäßig aus dem Dienst zu entfernen (Fortführung der Rechtsprechung des Disziplinarsenats, vgl. Urteile vom 07.12.2006 - DL 16 S 15/06 - und vom 03.07.2002 - DL 17 S 24/01 -). |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, DL 16 S 71/09 | |
| Rechtsgebiete: | LBG, LDG, StGB |
| Schlagworte: | Beamter, Polizeibeamter, Dienstvergehen, außerdienstliches Dienstvergehen, Ansehensschädigung, Vertrauensschädigung, Berufsbeamtentum, Untragbarkeit, Strafurteil, Bindung, Bindungswirkung, Lösungsbeschluss, Geständnis, Straftat, Ordnungswidrigkeit, Betrug, Steuerhinterziehung, Bauen ohne Baugenehmigung, Nebentätigkeit, ungenehmigte Nebentätigkeit, Fehlzeiten, krankheitsbedingte Fehlzeiten, Disziplinarmaß, Entfernung aus dem Dienst, Dienstentfernung, Milderungsgrund, Nachbewährung, Einsicht, Uneinsichtigkeit, Verhältnismäßigkeit |
| Stichwort: | Entfernung aus dem Dienst |
| Leitsatz: | Ein mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getretener Polizeibeamter (u. a. Steuerhinterziehung in erheblichem Umfang, Betrug in zwölf Fällen), der zudem über Jahre hinweg, auch während krankheitsbedingter Fehlzeiten, mehrere ungenehmigte Nebentätigkeiten ausgeübt hat, ist - vor allem bei fehlender Einsicht in das Unrecht seines Handelns - für einen Verbleib im Polizeidienst untragbar geworden und deshalb aus dem Dienst zu entfernen. Eine während des Disziplinarverfahrens möglicherweise erfolgte tadelfreie Dienstverrichtung (sog. Nachbewährung) steht in einem solchen Fall der Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme nicht entgegen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 3 A 10242/09.OVG | |
| Rechtsgebiete: | LBG, LDO, StGB |
| Schlagworte: | Entfernung aus dem Dienst, Regelmaßnahme, Besitz kinderpornografischer Schriften, Weitergabe kinderpornografischer Schriften, Polizeibeamter mit Vorgesetztenstellung, Ansehensverlust, Vertrauensverlust, Milderungsgrund, Überwindung einer negativen Lebensphase, Erheblich verminderte Schuldfähigkeit, Unterhaltsbeitrag, Abänderbarkeit im Berufungsverfahren |
| Stichwort: | Entfernung aus dem Dienst |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, DL 16 S 3290/08 | |
| Rechtsgebiete: | LDO |
| Schlagworte: | Polizeibeamter, Körperverletzung im Amt, Entfernung aus dem Dienst |
| Stichwort: | Entfernung aus dem Dienst |
| Leitsatz: | 1. Begeht ein Polizeibeamter eine Körperverletzung im Amt an einer in Polizeigewahrsam befindlichen Person, ist die Entfernung aus dem Dienst die typischerweise in Betracht kommende Disziplinarmaßnahme, es sei denn dem Übergriff ging eine schwere Provokation oder ein Angriff voraus (Fortschreibung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 10.11.2006 - DL 16 S 22/06 - juris). 2. Der Milderungsgrund des einmaligen, persönlichkeitsfremden Augenblicksversagens kommt nicht in Betracht, wenn das Versagen des Beamten aus verschiedenen Teilakten (hier: Körperverletzung; Abfassen eines unrichtigen Vorkommnisberichts; bewusstes Erschweren der Ermittlungen über Jahre hinweg) besteht. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, DL 16 S 616/08 | |
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