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Entscheidungen der Gerichte

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 23 L 953/10 vom 24.06.2010

1. Eine Ordnungsverfügung, mit der die zwangsweise Verlegung einer ordnungsrechtlich untergebrachten Familie in ein anderes Stadtwohnheim bezweckt ist, ist ungeeignet und damit rechtswidrig, wenn sie keine persönliche Räumungsaufforderung und kein Duldungsgebot hinsichtlich des durch ein von der Behörde beauftragtes Umzugsunternehmen durchzuführenden Transports der Habe der Betroffenen enthält.

2. Die Androhung des unmittelbaren Zwanges im Hinblick auf das persönliche Verlassen der alten Unterkunft ist in einem solchen Fall ebenfalls rechtswidrig, weil es an einer zu vollstreckenden Grundverfügung fehlt.

3. Die in einer obdachlosenrechtlichen Ordnungsverfügung zum Zwecke der Verlegung von untergebrachten Personen enthaltene Zwangsmittelandrohung muss in so vielen Ausfertigungen gemäß § 63 Abs. 6 VwVG NRW zugestellt werden, wie volljährige Regelungsadressaten von der Verlegung betroffen sind. Unterbleibt dies, ist die Zustellung unwirksam, ohne dass eine Heilung durch tatsächliche Kenntnisnahme von der Verfügung gemäß § 8 LZG NRW möglich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 747/10 vom 14.06.2010

Einstweilige Sicherstellungen nach § 75 Abs.1 NatSchG sind auf ein konkretes (u.U. erst beabsichtigtes) Unterschutzstellungsverfahren bezogen. Ein solches Unterschutzstellungsverfahren löst regelmäßig ein entsprechendes Sicherungsbedürfnis aus, sofern der beabsichtigte Schutzzweck in der Zwischenzeit gefährdet werden kann. Der Naturschutzbehörde ist es allerdings verwehrt, die für einstweilige Sicherstellungen bezüglich derselben Schutzgegenstände geltende Höchstfrist dadurch zu umgehen, dass unter formaler Berufung auf "neue" Unterschutzstellungsverfahren mehrere einstweilige Sicherstellungen hintereinander erfolgen.

KG – Beschluss, 6 U 151/09 vom 11.06.2010

Zum Nachweis des Versicherungsfalles "Diebstahl" in der Tierversicherung (hier: Pferde)."

Hier erfolgte die Rücknahme der Berufung

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 448/10 vom 31.05.2010

Erfolglose Beschwerde eines Lehrers, der den Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt, mit der dem Dienstherrn die Freihaltung einer neu ausgeschriebenen Stelle aufgegeben werden soll, bis über die Rechtmäßigkeit des Abbruchs des vorausgegangenen Auswahlverfahrens entschieden ist.

KG – Beschluss, 4 VAs 22/10 vom 31.05.2010

Die nach Art. 42 des schweizerischen StGB verhängte bedingte Strafe ist registerrechtlich nicht gleichzusetzen mit der Verwarnung mit Strafvorbehalt nach § 59 StGB.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Ca 927/10 vom 17.05.2010

Das Einsperren von Schülern in einen Raum ohne Lehrer verstößt gegen die Aufsichtspflicht

nach § 57 Abs. 1 SchulG und § 9 Abs. 2 ADO.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 A 970/10 vom 12.05.2010

Unter das Verbot, eine Autowaschanlage an Sonn- und Feiertagen zu betreiben, fällt auch die Inbetriebnahme eines Hochdruckreinigers als Teil der Autowaschanlage.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 10 K 2747/08 vom 12.05.2010

Die Dienststelle darf das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung nicht mit einem relativierenden Vermerk versehen und damit in Frage stellen.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2477/08.GI vom 06.05.2010

Die vorweggenommene Gebührenerhebung für die Grabräumung nach der Nutzungszeit ist dann rechtswidrig, wenn rechtlich nicht sichergestellt ist, dass die Friedhofsverwaltung die Räumung tatsächlich erbringen wird.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 107/10 vom 29.04.2010

Keine Berliner Räumung aus einem Zuschlagbeschluss

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 78/08 vom 06.04.2010

Die Errichtung einer aus Pflanzsteinen samt Bepflanzung mit Thujen bestehenden Mauer zwischen zwei Sondernutzungsflächen stellt eine bauliche Veränderung nach §§ 22 Abs. 1 Satz 1, 14 Nr. 1 WEG dar.

KG – Beschluss, 6 U 141/09 vom 09.03.2010

siehe auch Beschluss 6 U 141/09 vom 7.05.2010

OLG-OLDENBURG – Urteil, 5 U 156/09 vom 17.02.2010

4.000 ? Schmerzensgeld wegen fehlerhaften Setzens zweier Zahnimplantate, die wieder entfernt werden müssen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 2113/09 und 10 Sa 2148/09 vom 15.02.2010

Damit eine konkrete Schnelligkeit oder Fehlerfreiheit im Schreibdienst als berechtigtes betriebliches Interesse anerkannt werden kann, sind diese für den Arbeitsablauf als zwingend notwendig darzulegen. § 13 Abs. 2 BAT findet auch auf Unterlagen zur Vorbereitung eines Dienstleistungsberichtes Anwendung.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 5587/08 vom 12.02.2010

Ein Beamter, der auf der Grundlage des Transsexuellengesetzes seinen Vornamen geändert hat, kann nicht verlangen, dass die Personalakte umgeschrieben wird und die in der Personalakte enthaltenen Urkunden an die Namensänderung angepasst werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 7 L 1294/09 vom 08.02.2010

tierschutzrechtliche Anordnung

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 991/09 vom 20.01.2010

1. Dem Arbeitnehmer steht ein Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung nach § 273 BGB zu, wenn der Arbeitgeber mit Ansprüchen nach § 3 EFZG in nicht verhältnismäßig geringfügigem Umfang in Rückstand ist.

2. Der Arbeitnehmer muss nicht zunächst einen Anspruch auf Krankengeld nach §§ 44 ff. SGB V gegenüber der Krankenkasse geltend gemacht haben.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 1402/09 vom 30.12.2009

Erfolglose Streitwertbeschwerde, die mit der Behauptung eingelegt worden ist, dem Vergleich, der das erstinstanzliche Verfahren beendet habe, komme ein gegenüber dem eigentlichen Streitgegenstand höherer Wert zu.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1840/09 vom 05.11.2009

1. Nach Ausspruch einer Kündigung ist ein Arbeitnehmer zur Aufnahme der Arbeit nur dann verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihm den Arbeitsplatz anbietet und zugleich erklärt, die Arbeitsleistung als Erfüllung des bestehenden Arbeitsvertrages anzunehmen, oder die Parteien ein Prozessarbeitsverhältnis vereinbart haben (vgl. BAG 24. September 2003 - 5 AZR 500/02 - AP Nr. 4 zu § 11 KSchG 1969 = NZA 2004, 90 = EzA § 615 BGB 2002 Nr. 4, zu I der Gründe mwN).

2. Der Arbeitgeber darf bei seiner Arbeitsaufforderung die Kündigung nicht aufrechterhalten. Auch das Angebot auf Abschluss eines Prozessarbeitsverhältnisses ist nicht ausreichend, solange es nicht angenommen wird (vgl. BAG 14. November 1985 - 2 AZR 98/84 - AP Nr. 39 zu § 615 BGB = NZA 1986, 637 = EzA § 615 BGB Nr. 46, zu C I 2 e der Gründe).

3. Diesen Anforderungen genügt eine Erklärung des Arbeitgebers, im Falle des Obsiegens im Kündigungsschutzprozess müsse auch die Arbeit wieder geleistet werden, nicht. Daran ändert auch die spätere Anzeige der Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft durch den Arbeitnehmer nichts.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 85/09 vom 22.10.2009

Führt der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber einen Kündigungsschutzprozess, ist es grundsätzlich mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, wenn er daneben die Entfernung einer oder mehrerer Abmahnungen aus der Personalakte begehrt.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 237/09 vom 21.10.2009

Eine Klausel, wonach der Arbeitnehmer verpflichtet ist, über seine Arbeitsvergütung auch gegenüber Arbeitskollegen Verschwiegenheit zu bewahren, ist unwirksam, da sie den Arbeitnehmer daran hindert, Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Rahmen der Lohngestaltung gegenüber dem Arbeitgeber erfolgreich geltend zu machen. Darüber hinaus verstößt sie gegen Art. 9 Abs. 3 GG.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 183/09 vom 21.10.2009

Eine Klausel, wonach der Arbeitnehmer verpflichtet ist, über seine Arbeitsvergütung auch gegenüber Arbeitskollegen Verschwiegenheit zu bewahren, ist unwirksam, da sie den Arbeitnehmer daran hindert, Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Rahmen der Lohngestaltung gegenüber dem Arbeitgeber erfolgreich geltend zu machen. Darüber hinaus verstößt sie gegen Art. 9 Abs. 3 GG.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 4149/08 vom 29.09.2009

Die Bewirtschaftung in einer umbauten Einkaufspassage ist keine Außengastronomie im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 3 LNRSchG.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 6 K 125/09 vom 28.08.2009

Bei unzureichenden Sicherungsmaßnahmen ist der Heimbetreiber als Zweckveranlasser für die durch die Rückbeförderung eines entlaufenen Heimbewohners durch die Polizei entstandenen Kosten verantwortlich.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 2 Sa 579/09 vom 12.08.2009

Unbegründeten Zahlungsklage auf Schmerzensgeld wegen eines Arbeitsunfalls, weil der Arbeitnehmer nicht darlegen konnte, dass der Arbeitgeber vorsätzlich gehandelt hat.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 194/09 vom 24.07.2009

1. Eine Abmahnung erfordert die genaue Bezeichnung des Fehlverhaltens, das der Arbeitgeber beanstandet. Einerseits muss der Arbeitgeber den der Abmahnung zugrunde liegenden Sachverhalt konkret darlegen. Andererseits muss er konkret erklären, aus welchem Grund er das Verhalten des Arbeitnehmers für pflichtwidrig hält.

2. Soweit eine Abmahnung rechtliche Ausführungen des Arbeitgebers enthält, müssen sie somit nicht nur im Ergebnis zutreffen. Sie müssen vielmehr auch erkennen lassen, weshalb der Arbeitgeber ein bestimmtes Verhalten des Arbeitnehmers als pflichtwidrig ansieht; sie dürfen daher nicht unklar oder widersprüchlich sein.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 1531/08 vom 22.07.2009

1. Einzelfall einer rechtmäßigen Ordnungsverfügung, mit der die "Abschaffung" eines in einer Obdachlosenunterkunft gehaltenen Hundes mit 3-Wochen-Frist angeordnet und bei Anordnung sofortiger Vollziehung eine Ersatzvornahme angedroht wurde.

2. Auf frühere Duldung des Hundes entgegen einem schon immer in der geltenden Obdachlosensatzung enthaltenen Tierhaltungsverbot wurde ermessensfehlerfrei mit Übergangsfrist von mehr als 7 Monaten Rücksicht genommen.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 341/08 vom 23.06.2009

1. Soll ein Marktleiter in einem Baumarkt abgemahnt werden, weil in dem Markt Mängel in der Präsentation der Waren festgestellt wurden, muss der Arbeitgeber nachweisen können, dass der Marktleiter die Mängel zu vertreten hat. Dazu muss er sich mit dem Rechtfertigungsvorbringen des Arbeitnehmers im Einzelnen auseinandersetzen.

2. Stellt der Marktleiter eine Aushilfskraft ohne vorheriges Einverständnis der Unternehmenszentrale und damit weisungswidrig befristet ein, so rechtfertigt dies den Ausspruch einer Abmahnung, denn eine solche Einstellung kann wegen des Vorbeschäftigungsverbots aus § 14 Absatz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz zu einem erheblichen Schaden führen. Dies gilt auch dann, wenn der Marktleiter rechtsirrtümlich angenommen hatte, ein verbindliches Arbeitsverhältnis entstehe erst mit der Aushändigung der Vertragsurkunde.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 8.09 vom 05.06.2009

1. Ein Nebenraum im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 BbgNiRSchG ist nur dann gegeben, wenn er sowohl von der Grundfläche als auch von der Funktion her gegenüber den übrigen Räumen der Gaststätte nachrangig ist.

2. In einer Spielhalle bestimmt sich der Nachrang des Nebenraums im Hinblick auf seine Funktion nicht nur quantitativ nach der Anzahl, sondern auch qualitativ nach der Beschaffenheit der jeweils zur Verfügung stehenden Spielmöglichkeiten.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 520/08 vom 03.06.2009

1. Kann ein Vertragszahnarzt die Röntgenaufnahmen nicht vorgelegen und deren Verbleib nachweisen, so fehlt es an einem Nachweis für die Erbringung der Röntgenleistungen.

2. Für den Nachweis einer Osteotomie ist im Regelfall ein Röntgenbild ausreichend. Ist der röntgenologische Befund zweifelhaft, kann der Nachweis durch weitere Aufzeichnungen des Vertragszahnarztes, insbesondere einen OP-Bericht erbracht werden. Entscheidend ist nicht die Ausführlichkeit der Darlegungen, sondern die Nachvollziehbarkeit des Berichts für einen anderen Zahnmediziner. Pauschalierende Begründungen sind unzureichend.

3. Ohne eine röntgenologisch nachweisbare Zyste kann Nr. 56a BEMA-Z nicht abgerechnet werden. In Ausnahmefällen kann der Nachweis durch einen OP-Bericht erbracht werden.

Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 4 KA 53/09


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