Entfernen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AufenthG, BZRG
Schlagworte:	Datenschutzrechtliche Akte, Entfernen, Erziehungsregister, Straftat, Verurteilung
Stichwort:	Entfernen
Leitsatz:	1. Nach allgemeinen registerrechtlichen Grundsätzen ist auch im Falle des § 63 Abs. 2 BZRG nicht auf den Zeitpunkt der Rechtskraft, sondern auf den Zeitpunkt der strafgerichtlichen Verurteilung abzustellen. 2. Eine ausländerrechtliche Relevanz im Sinne von § 91 Abs. 2 AufenthG liegt nicht nur dann vor, wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen möglich sind, sondern auch dann, wenn Daten für sonstige Zwecke wie z.B. für die Erteilung eines bestimmten Aufenthaltstitels in Zukunft benötigt werden können.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 13 S 116/09

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