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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 116/09 vom 19.05.2009

1. Nach allgemeinen registerrechtlichen Grundsätzen ist auch im Falle des § 63 Abs. 2 BZRG nicht auf den Zeitpunkt der Rechtskraft, sondern auf den Zeitpunkt der strafgerichtlichen Verurteilung abzustellen.

2. Eine ausländerrechtliche Relevanz im Sinne von § 91 Abs. 2 AufenthG liegt nicht nur dann vor, wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen möglich sind, sondern auch dann, wenn Daten für sonstige Zwecke wie z.B. für die Erteilung eines bestimmten Aufenthaltstitels in Zukunft benötigt werden können.

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 K 407/08.WI vom 31.03.2009

Die Einrichtung einer Tempo-30-Zone unterliegt nur den in § 45 Abs. 1 c StVO genannten Beschränkungen.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 - 13/09 (Rev); 3 - 13/09 (Rev) - 1 Ss vom 27.03.2009

Nach § 142 Abs. 1 StGB macht sich nicht strafbar, wer erst nach Verlassen des Unfallortes von seiner Beteiligung am Unfall Kenntnis erlangt und sich gleichwohl (weiter) vom Unfallort entfernt (gegen OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2008, 88).

BVERWG – Urteil, 9 C 4.08 vom 18.03.2009

1. Das aus § 128 Abs. 1, § 130 Abs. 1 BauGB folgende Gebot einer möglichst wirklichkeitsgerechten Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands gebietet es, im Rahmen der Berechnung der (wegen des gemeindehaushaltsrechtlichen Gesamtdeckungsprinzips nur "fiktiven") Fremdfinanzierungskosten von der Gemeinde vereinnahmte Vorausleistungen für die Erschließungsanlage wie Tilgungen zu behandeln (im Anschluss an das Urteil vom 23. Februar 2000 - BVerwG 11 C 3.99 - BVerwGE 110, 344 <347 ff.>).

LG-KOELN – Urteil, 13 S 218/08 vom 18.03.2009

1. Die Ablieferung der zugeschlagenen Sache im Sinne des § 817 Abs. 2 ZPO erfordert in aller Regel die Übertragung unmittelbaren Besitzes durch körperliche Übergabe der Sache, und zwar auch dann, wenn sich diese nicht am Versteigerungsort befindet oder sonstige Transportprobleme entstehen würden.

2. Erbringt der Ersteher die Zahlung des Kaufgeldes erst nach dem Schluss des Versteigerungstermins, so kann eine danach erfolgte Abliegferung der Sache -sofern keine abweichenden Versteigerungsbedingungen vereinbart sind- wegen des Erlöschens des Zuschlags (§817 Abs. 3 ZPO) nicht zum Eigentumsübergang auf den Ersteher führen.

VG-MUENSTER – Urteil, 20 K 1556/07.O vom 27.02.2009

Wenn bei einer Disziplinarklage die Klägerseite eine Erledigungserklärung abgibt und sich ein Beklagter nicht anschließt, wandelt sich der Rechtsstreit um in die Frage, ob der Rechtsstreit erledigt ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 35/09 vom 27.02.2009

Wenn der Fahrer, der ein Fahrzeug verbotswidrig geparkt hat, bekannt ist, ist er in der Regel vor dem Fahrzeughalter vorrangig zu den Kosten des Abschleppens heranzuziehen.

LAG-HAMM – Urteil, 2 Sa 1083/08 vom 18.02.2009

Für die Klage des Arbeitgebers auf Feststellung, nicht zur Entfernung einer vom Arbeitnehmer beanstandeten Abmahnung aus der Personalakte verpflichtet zu sein, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis.

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 K 1180/08.WI vom 14.01.2009

Die wirksame Baumschutzsatzung Wiesbadens erlaubt Schnittmaßnahmen mit Ausnahme von Pflegeschnitten an geschützten Bäumen nur nach vorheriger Genehmigung durch das Umweltamt. Die Genehmigung kann auch dann versagt werden, wenn im Nachbarrechtsstreit vor dem Amtsgericht entschieden wurde, dass überhängende Äste zu beseitigen sind.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 199/07 vom 10.12.2008

Satzungsbestimmungen über die Gestaltung von Gräbern auf einem kirchlichen Friedhof sind wirksam, wenn in der Gemeinde Friedhöfe ohne Gestaltungsvorschriften zur Verfügung stehen.

LG-STUTTGART – Urteil, 15 O 228/08 vom 02.12.2008

Es verletzt nicht die Verkehrssicherungspflicht, außerhalb von Spielanlagen auf einem Spielplatz stehende Bäume mit sog. Baumschutzmatten aus Bambus zu ummanteln.Zur Frage der Verkehrssicherungspflichtverletzung eines Spielplatzbetreibers

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Ca 4939/08 vom 28.11.2008

1. Die Meldepflicht des § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG ist keine Arbeitsleistung im Sinne des § 106 Satz 1 GewO.

2. Der Arbeitgeber kann die Meldepflicht des § 5 Abs. 1 EFZG zwar konkretisieren aber nicht nach billigem Ermessen erweitern.

OLG-CELLE – Urteil, 6 U 102/08 vom 27.11.2008

Wenn der Werkunternehmer wegen Unverhältnismäßigkeit nicht leistet, verliert er, anders als wenn er schon geleistet hat und der Werkbesteller ihn auf unverhältnismäßige Nacherfüllung in Anspruch nimmt, den Anspruch auf Werklohn (§ 326 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1 BGB).

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 955/07 vom 11.11.2008

1) Schließt die (Anstellungs) Körperschaft mit der höheren Forstbehörde gem. § 49 LWaldG einen Vertrag zur Übernahme von Aufgaben im Privatwald und wird der der Forstbehörde zur Verfügung gestellte Forstbedienstete der Körperschaft in Erfüllung dieser hoheitlichen Aufgaben tätig, ist sein Handeln der Körperschaft zuzurechnen.

2) Einem Folgenbeseitigungsanspruch, gerichtet auf Beseitigung von ohne Einwilligung des Grundstückseigentümers auf dem Grundstück zum Wegebau aufgebrachten Abbruchmaterial, kann jedenfalls dann nicht der Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit entgegengehalten werden, wenn es sich um unsortierten Bauschutt handelt, von dem abstrakte Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 46/08 vom 23.10.2008

Ein Waffenbesitzer, der seine geladene Schusswaffe nachts unter sein Kopfkissen legt, verwahrt diese nicht sorgfältig.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 104/08 vom 22.10.2008

Auslegung eines Antrages auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Ca 2136/08 vom 05.09.2008

1. Die Gerichte für Arbeitssachen können bei der Überprüfung einer Ermessensentscheidung (hier: Dienstliche Beurteilung) ihr Ermessen nicht an die Stelle des Ermessens des Beurteilenden setzen.

2. Die Klage gegen eine Dienstliche Beurteilung muss konkrete Angriffspunkte enthalten.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 1472/08.GI vom 15.08.2008

1. Eine sogenannte Geeignetheitsbescheinigung nach § 33c GewO über den Aufstellungsort von Geldspielgeräten, die rechtswidrig erteilt wurde, darf nicht widerrufen werden (§ 49 VwVfG).Sie kann jedoch grundsätzlich zurückgenommen werden (§ 48 VwVfG).Die Rücknahmeentscheidung setzt ihrerseits ein ordungsgemäß ausgeübtes Ermessen voraus.

2. Geldspielgeräte dürfen nicht in einem Verkaufsraum einer Tankstelle aufgestellt werden, in dem Speisen und Getränke nur als Nebenleistung angeboten werden.

AG-BLOMBERG – Beschluss, 1 Ds 35 Js 2417/07 vom 29.05.2008

Eine strafbare Beihilfe ist nur bis zur formellen Vollendung der Tat des Haupttäters möglich.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 211/07 vom 15.05.2008

Der Versicherungsort ist nicht zwangsläufig mit der im Versicherungsschein in Bezug genommenen Postanschrift gleichzusetzen; er kann auch ein im selben Eigentum stehendes Flurstück mit umfassen, welches an das mit einer Postanschrift versehene bebaute Flurstück angrenzt, wenn die grundbuchliche Trennung aus der Örtlichkeitnicht erkennbar ist.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1520/07 vom 16.04.2008

1. Für den einzelnen Arbeitnehmer besteht die dienstliche Notwendigkeit, Bereitschaftsdienst i. S. v. § 6 Abs. 5 TVöD zu leisten, immer dann, wenn zum einen die objektivsachliche Notwendigkeit zu bejahen ist, eine Rufbereitschaft vorzuhalten, und zum anderen die Übertragung von Rufbereitschaftsdiensten an den betreffenden Arbeitnehmer billigem Ermessen entspricht.

2. Die Stellung als Handwerksmeister als solche steht der Einteilung zur Rufbereitschaft nicht entgegen.

3. Die beharrliche Weigerung, einer billigen Ermessen entsprechenden Einteilung zu Rufbereitschaftsdiensten Folge zu leisten, kann nach einschlägiger Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 8 K 3821/06 vom 14.02.2008

Immissionsschutzrecht

LG-DORTMUND – Urteil, 11 S 166/07 vom 24.01.2008

1. Bei der Beurteilung eines anerkennenswerten Informationsinteresses eines ausländischen Mieters, der in seinem Heimatstaat einer sprachlichen wie kulturell eigenständigen Minderheit angehört, ist grundsätzlich nicht auf die Mehrheits - oder Amtssprache des Herkunftsstaates abzustellen.

2. Die bloße Behauptung, ein kurdischsprachiger Sender stehe der PKK oder ihren Nachfolgeorganisationen nahe und bewege sich am Rande der Verfassungswidrigkeit, steht der Zustimmungspflicht des Vermieters nicht entgegen.

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 2695/05 vom 21.01.2008

1. Die Beweislastregel des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB ist im vorliegenden Fall aufgrund zahlreicher Indizien, die für einen nicht rechtmäßigen Besitzerwerb durch die Kläger sprechen, widerlegt.2. Eine solche Widerlegung der Eigentumsvermutung kann auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit Hilfe von Beweisanzeichen und Erfahrungssätzen geführt werden. 3. Wenn aber die vorliegenden Indizien dafür sprechen, dass die Kläger nicht rechtmäßige Erwerber der Gegenstände sind, kehrt sich die an sich bei der Behörde liegende materielle Beweislast mit der Folge um, dass die Kläger ihrerseits den Nachweis des von ihnen behaupteten Eigentums an den sichergestellten Gegenständen zu erbringen haben.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 4 K 152/07 vom 11.01.2008

Von einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis kann auf Grundlage der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insbes. dann abgesehen werden, wenn der Beamte im Falle eines einmaligen Zugriffsdelikts in unmittelbarer Nähe eines anerkannten Milderungsgrundes gehandelt hat und weitere mildernde Umstände hinzutreten.

LG-MANNHEIM – Urteil, 1 S 178/06 vom 07.12.2007

1. Bei der Ermittlung der dem Zahnarzt entstandenen Auslagen durch angemessenen Kosten für zahntechnische Leistungen gemäß § 9 GOZ ist nicht nur darauf abzustellen, welcher Leistungsgegenstand erbracht wurde. Die konkrete Qualität der Arbeit und besondere Aufwände können berücksichtigt werden.

2. Kann durch ein Sachverständigengutachten die Qualität der zahntechnischen Leistung nicht überprüft werden, weil dies nur bei einer Entfernung des fest installierten Zahnersaztes möglich wäre, so kann das Gericht das angemessene Entgelt gemäß § 287 ZPO schätzen. Dabei kann es die Planzeiten der Bundeseinheitlichen Benennungsliste (BEB) des Verbandes deutscher Zahntechniker Innungen (VDZI) zugrunde legen und den unstreitigen oder durch Sachverständigengutachten ermittelten durchschnittlichen Stundenverrechnungssatz selbständiger Zahntechniker am Ort oder in der Region des Zahnarztes.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 2316/06 vom 04.12.2007

Die Wiederherstellung einer beschädigten Wallhecke kann vom Kläger nur in dem Maße verlangt werden, wie er die Wallhecke durch aktives Tun oder pflichtwidriges Unterlassen zerstört hat.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 1 W 232/07 - 49 vom 29.10.2007

Urheberrechtlicher Schutz vor einer unberechtigten Verbreitung eines Gedichts in einem Internetportal.

AG-MANNHEIM – Urteil, 10 C 119/07 vom 05.10.2007

Auf ein Mischmietverhältnis sind die Vorschriften der gewerblichen Raummiete anzuwenden, wenn der überwiegende Flächenanteil der Mietsache gewerblich genutzt wird. Zwischen Unternehmern ist der formularmäßige Ausschluss der Aufrechnung zulässig, wenn die Klausel hinter § 309 Nr. 3 BGB zurückbleibt. Auf vermieteten Stellplätzen dürfen dauerhaft keine Container abgestellt werden; Anhaltspunkte für die Auslegung des Mietvertrages gibt § 1 Abs. 1 ReichsGaragenVO.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 1071/07 vom 01.10.2007

1. Bei der Anordnung der Beseitigung baulicher Anlagen, handelt es sich nicht um eine "typische Interessenlage" wie bei der Baueinstellung oder Nutzungsuntersagung, bei der der Verweis auf die kurzfristig wirksame Unterbindung als Begründung für die Anordnung des Sofortvollzugs ausreicht.

2. Die bei § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung geht im Falle der Beseitigungsanord-nung nur in Ausnahmefällen nicht zu Gunsten des Bauherrn aus.


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