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Entfernen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Entfernen“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1607/93 vom 15.11.1993

1. Sieht die Friedhofsordnung einer Gemeinde die Möglichkeit der erneuten Verleihung eines Nutzungsrechts an einem Wahlgrab auf Antrag vor (hier: § 12 Abs 2 S 3 der Friedhofsordnung der Stadt Ilshofen vom 20. Februar 1987), so hat der Antragsteller einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung.

2. Die Gemeinde handelt innerhalb des ihr eingeräumten Ermessensspielraums nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie die erneute Verleihung bei aktuellem Flächenbedarf auf dem Friedhof und/oder wegen der Umgestaltung oder Neuordnung des Gemeindefriedhofs ablehnt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 802/91 vom 14.10.1993

1. Verletzung einer Nebenpflicht aus dem öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis einer Wasserversorgungseinrichtung (Schädigung von Pflanzen durch Aufgrabung). Einzelfall.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2689/91 vom 14.10.1993

1. Der Folgenbeseitigungsanspruch erfaßt grundsätzlich nur die rechtswidrigen Folgen einer Amtshandlung, auf die sie unmittelbar gerichtet war (wie BVerwGE 69, 366).

Zur Frage der Pflichtverdichtung der gemeindlichen Aufgabe, Anschlußleitungen herzustellen (§ 123 BauGB, Wasserversorgungssatzung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1319/93 vom 30.06.1993

1. Einem Ausländer fehlt das Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Ablehnung seines Aufenthaltserlaubnisantrages und die verfügte Abschiebungsandrohung, wenn er danach einen (ersten) Asylantrag stellt (im Anschluß an Beschl d Senats v 25.11.1992 - 1 S 2427/92 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2341/92 vom 23.11.1992

1. Ein Obdachloser, der mit Wissen und Wollen der Polizeibehörde in eine gemeindliche Obdachlosenunterkunft aufgenommen worden ist, kann gegen seinen Willen nur mittels einer Räumungs- oder Umsetzungsverfügung zwangsweise aus der Notunterkunft entfernt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 247/92 vom 19.08.1992

1. Eine baurechtliche Verfügung, die zur Duldung einer Abbruchsanordnung verpflichtet, dient der Überwindung der Berechtigung eines Dritten an der abzuberechnenden Anlage. Fehlt es an einer solchen Berechtigung des Adressaten der Duldungsverfügung, ist diese rechtswidrig.

2. Allein deswegen, weil ein Dritter gegen eine Abbruchsanordnung - unzulässigerweise - Widerspruch eingelegt hat, bedarf es des Erlasses einer an ihn gerichteten Duldungsverfügung nicht.

3. Der Widerspruch gegen eine nicht an den Widerspruchsführer gerichtete Abbruchsanordnung ist unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2371/90 vom 07.08.1992

1. Ein Rundfunkempfangsgerät wird im Sinne von Art 2 Abs 2 Satz 1 RdfgebStV (RdFunkGebVtr) 1974 (Art 4 § 1 Abs 2 Satz 1 des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.08.1991) zum Empfang von demjenigen bereitgehalten, der die Möglichkeit hat, das Gerät zu nutzen dh insbesondere über seinen Einsatz und über die Programmauswahl tatsächlich und verantwortungsvoll zu bestimmen. Hierfür genügt in rechtlicher Hinsicht die Befugnis, das Gerät zum Empfang von Rundfunkdarbietungen zu benutzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 875/92 vom 05.05.1992

1. Die zuständige Behörde handelt ermessensfehlerfrei, wenn sie ein als Schutzhütte für eine Mahnwache vor einer Konzernzentrale aufgestelltes materiell und formell baurechtswidriges Holzhaus nicht über eine begrenzte Zeit hinaus duldet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2836/91 vom 12.11.1991

1. Eine polizeiliche Anordnung, durch welche ein "wildes" Zeltlager von Nichtseßhaften in den öffentlichen Anlagen einer Gemeinde untersagt, der Abbau der Zelte aufgegeben und den Betroffenen ein Platzverweis erteilt wird, ist nicht deswegen rechtswidrig, weil die Betroffenen diese Art der Lebensgestaltung gegenüber der Unterbringung in einer Notunterkunft bevorzugen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2967/90 vom 11.06.1991

1. Parkt ein Kraftfahrer sein Fahrzeug in einem Bereich, der durch ein mit gekreuzten Streifen überklebtes Verkehrsschild als noch nicht wirksames Haltverbot gekennzeichnet ist, muß er damit rechnen, daß sich die Verkehrsregelung alsbald ändern wird.

2. Wird das unter solchen Umständen geparkte Fahrzeug nach Wirksamwerden des Verkehrszeichens im Wege rechtmäßiger unmittelbarer Ausführung abgeschleppt, handelt die Behörde ermessensfehlerfrei, wenn sie den Störer zum Ersatz der Abschleppkosten heranzieht (Weiterführung der Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 17.9.1990, VBlBW 1991, 110).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2022/90 vom 04.06.1991

1. Der Einbau von Außenrolläden an einem mit Holzklappläden ausgestatteten Kulturdenkmal bedarf als nicht unwesentliche Änderung einer baulichen Anlage der Baugenehmigung (Weiterführung der Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 10.10.1988, VBlBW 1989, 220 f).

2. Die Denkmalschutzbehörde wird durch die denkmalschutzrechtliche Generalklausel (§ 7 Abs 1 S 1 DSchG (DSchG BW) auch ermächtigt, die Beseitigung einer nicht genehmigten und nicht genehmigungsfähigen Beeinträchtigung eines Kulturdenkmals zu dem Zweck anzuordnen, das ursprüngliche Erscheinungsbild wiederherzustellen.

3. Der Einbau von Außenrolläden an einem Kulturdenkmal ist regelmäßig nicht genehmigungsfähig, wenn Holzklappläden vorhanden sind und die harmonische Gliederung der Fassade durch auffällige Rolladenkästen beeinträchtigt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1068/91 vom 15.05.1991

1. Wird eine Ermessensentscheidung der Behörde durch die angegebene Rechtsgrundlage nicht gedeckt, kann sie aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage rechtmäßig sein, wenn die beiden Vorschriften zugrundeliegenden Erwägungen übereinstimmen.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 296/90 vom 15.05.1991

Sind die von einer im Freien aufgestellten Tischtennisplatte (hier: durch eine Kirchengemeinde vor dem Pfarrheim) ausgehenden Lärmbelästigungen (hier: 62 dB(A)) wesentlich und nicht ortsüblich, so kann ein Grundstücksnachbar vom Störer (hier: Kirchengemeinde) verlangen, daß das Tischtennisspielen während der Ruhezeiten unterbleibt.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 87/90 vom 10.01.1991

1. Die Anmietung oder Entleihe von Räumlichkeiten durch einen Träger öffentlicher Verwaltung ist ein sogenanntes fiskalisches Hilfsgeschäft, das stets privatrechtlichen Regeln folgt, auch wenn in den Räumen eine hoheitliche Tätigkeit ausgeübt wird.

2. Beschädigt ein Beamter eine von seiner Dienststelle angemietete oder entliehene Sache, so beurteilen sich die Ansprüche des Eigentümers allein nach Privatrecht, unabhängig davon, ob die schädigende Handlung dem hoheitlichen oder dem privatrechtlichen Wirkungskreis des Beamten zuzuordnen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1441/90 vom 17.09.1990

1. 12 im Schaufenster angebrachte und auf die Straße gerichtete Strahler mit Lauflichtschaltung sind im allgemeinen keine Schaufensterdekoration, sondern eine Werbeanlage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 317/90 vom 02.05.1990

1. Der Einbürgerungsanspruch des Ehegatten nach Art 116 Abs 1 GG, § 6 Abs 1 StARegG setzt bestehende Ehe voraus und der auf § 1 Abs 3 BVFG beruhende Vertriebenenstatus ist vom Vertriebenenstatus des volksdeutschen Ehegatten abhängig. Deshalb fehlt es nicht am Rechtsschutzinteresse, wenn ein Ehegatte, dem bereits ein Vertriebenenausweis nach § 1 Abs 3 BVFG ausgestellt worden ist, mit der Behauptung, er sei selbst deutscher Volkszugehöriger, einen Ausweis nach § 1 Abs 1 oder Abs 2 BVFG begehrt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1991/89 vom 19.03.1990

1. § 3 Abs 1 S 1 iVm § 35 Abs 1 AVBWasserV steht einem auf der Grundlage der landesrechtlichen Ermächtigung in § 11 Abs 1 GemO (GemO BW) eingeführten umfassenden Zwang zur Benutzung der öffentlichen Wasserversorgung nicht entgegen. Den Anforderungen der §§ 3 Abs 1 S 1, 35 Abs 1 AVBWasserV ist genügt, wenn die Wasserversorgungssatzung der Gemeinde die Möglichkeit einer Befreiung vom Benutzungszwang für den Fall vorsieht, daß ein Verbraucher nur einen Teilbedarf oder Zusatzbedarf durch die öffentliche Versorgungsanlage decken will (Anschluß BVerwG, 24.1.1986, NVwZ 1986, 483; Anschluß BVerwG, 11.1.1986, NVwZ 1986, 754; Anschluß BVerwG, 15.7.1988, NVwZ 1988, 1126).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1595/89 vom 14.07.1989

1. Zu den Voraussetzungen der charakterlichen Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen.

AG-ERKELENZ – Urteil, 6 C 45/87 vom 20.05.1987

Fristlose Kündigung wegen PCP-Belastung eines gemieteten Hauses


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