JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Enteignungsverfahren
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Grundeigentum, Eigentum, Betrieb, Gartenbaubetrieb, Existenz, Existenzgefährdung, Straße, Ersatzfläche, Enteignung, Ersatzlandenteignung, Enteignungsverfahren, Abwägung, Nullvariante, Alternative, Zufahrt |
| Stichwort: | Enteignungsverfahren |
| Leitsatz: | 1. Zur gemeinsamen Planung einer Straße durch zwei benachbarte Gemeinden. 2. Kann die Verwirklichung eines Straßenbauvorhabens zur Existenzgefährdung eines gartenbaulichen Betriebs führen, handelt die Gemeinde im Rahmen der darauf bezogenen Bauleitplanung abwägungsfehlerfrei, wenn die Möglichkeit besteht, geeignetes Ersatzland in ausreichendem Umfang zu verschaffen. Einzelheiten der Inanspruchnahme des Betriebsgeländes bleiben einem nachfolgenden Enteignungsverfahren - etwa durch eine Ersatzlandenteignung (§ 90 BauGB) - vorbehalten. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 C 10713/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | VGO, BayStrWG, BayEG |
| Schlagworte: | Feststellungsklage, Erwerbspflicht bei Straßengrundstücken, Enteignungsverfahren |
| Stichwort: | Enteignungsverfahren |
| Leitsatz: | Das Verwaltungsverfahren zur Übernahme von Grundeigentum durch den Träger der Straßenbaulast, der die Fläche für eine Straße in Anspruch genommen hat, kann nicht durch eine Klage auf Feststellung der Erwerbspflicht ersetzt werden. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 8 ZB 03.990 | |
| Rechtsgebiete: | VerkPBG, FStrG, BauGB, VwGO, GVV |
| Schlagworte: | Besitzeinweisungsverfahren, vorzeitige Besitzeinweisung, Zuständigkeit, Enteignungsverfahren, Baulandkammer. |
| Stichwort: | Enteignungsverfahren |
| Leitsatz: | Leitsätze: Bei Straßen, für deren Planung das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz (VerkPBG) gilt, ist das gerichtliche Verfahren zur Überprüfung von Entscheidungen der Enteignungsbehörde über die vorzeitige Besitzeinweisung (§ 7 VerkPBG 1991, jetzt § 18 f FStrG) gemäß § 9 Abs. 3 VerkPBG in Verbindung mit § 217 BauGB den ordentlichen Gerichten (Baulandgerichten) zugewiesen. Es liegt nahe, daß das zuständige Gericht im Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung bei Straßen, für deren Planung das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz (VerkPBG) gilt, die Zulässigkeit der Enteignung aus Gründen, die Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses und dessen enteignender Vorwirkung sind, nicht zu prüfen hat. Beschluß des 4. Senats vom 1. April 1999 - BVerwG 4 B 26.99 - I. VGH München vom 09.03.1999 - Az.: VGH 8 AS 99.40011 - |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 B 26.99 | |
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